hdb Spott blog

Zum ers­ten Mal in der Geschichte ent­sen­det die OSZE Wahl­be­ob­ach­ter in die Bun­des­re­pu­blik, mel­det die ftd.

Zwölf Exper­ten wer­den das Gesche­hen um die Bun­des­tags­wahl beob­ach­ten und einen Bericht ver­fas­sen. So etwas ist üblich bei lupen­rei­nen Demo­kra­ten wie Putin oder bei Wah­len in Aser­baid­schan, im Kosovo oder in Georgien.

Wir haben das angeb­lich dem Ver­sa­gen des Bun­des­wahl­lei­ters Rode­rich Egele zu ver­dan­ken. Des­sen zumin­dest frag­wür­di­ges Vor­ge­hen wird in einem Arti­kel bei SPON näher beleuch­tet. Will­kür scheint bei uns Sach­ver­stand,  Sou­ve­rä­ni­tät und Inte­gri­tät zuneh­mend zu ersetzen.

Ver­fas­sungs­bruch ist bei uns inzwi­schen üblich. Die Regie­rung maßt sich an das Par­la­ment zu ent­mün­di­gen. Abge­ord­nete glau­ben einen Son­der­sta­tus zu haben und nicht dem Straf­recht zu unter­lie­gen (Tauss) und ein SPD-Landesvorsitzender stoppt andere Ver­kehrs­teil­neh­mer mit einer Poli­zei­kelle, weil ihm des­sen Fahr­weise miss­fällt. (tele­po­lis) Ver­fas­sungs­bruch nimmt der Herr übri­gens in Kauf, wenn er seine Ziele ver­fol­gen will.