Zum ersten Mal in der Geschichte entsendet die OSZE Wahlbeobachter in die Bundesrepublik, meldet die ftd.

Zwölf Experten werden das Geschehen um die Bundestagswahl beobachten und einen Bericht verfassen. So etwas ist üblich bei lupenreinen Demokraten wie Putin oder bei Wahlen in Aserbaidschan, im Kosovo oder in Georgien.

Wir haben das angeblich dem Versagen des Bundeswahlleiters Roderich Egele zu verdanken. Dessen zumindest fragwürdiges Vorgehen wird in einem Artikel bei SPON näher beleuchtet. Willkür scheint bei uns Sachverstand,  Souveränität und Integrität zunehmend zu ersetzen.

Verfassungsbruch ist bei uns inzwischen üblich. Die Regierung maßt sich an das Parlament zu entmündigen. Abgeordnete glauben einen Sonderstatus zu haben und nicht dem Strafrecht zu unterliegen (Tauss) und ein SPD-Landesvorsitzender stoppt andere Verkehrsteilnehmer mit einer Polizeikelle, weil ihm dessen Fahrweise missfällt. (telepolis) Verfassungsbruch nimmt der Herr übrigens in Kauf, wenn er seine Ziele verfolgen will.

 

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