Umstellung nach der Bundestagswahl 2009
Die Einrichtung von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird damit gerechtfertigt, dass sie eigentlich dem Schutz vor Kriminellen dient. Dieses Argument, wonach Gefahren nur für Kriminelle von diesem Gesetz ausgehen, hat einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß: Was „kriminell“ ist, wird von denen definiert, denen die Macht anvertraut ist. Einmal installiert gibt Überwachung eben nicht nur autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung jedweder Opposition an die Hand, sie schafft auch in einer funktionierenden Demokratie ein Instrument, dass sich trefflich zur Zensur missbrauchen lässt!
Mit dem Koalitionsvertrag von cdu und fdp ist dieses Thema vorläufig beendet! Das bka ist verpflichtet zunächst ein Jahr lang ‘Löschen statt sperren’ zu praktizieren.