Ulla Schmidt Dienstfahrten ohne Ende
Sie erinnern noch die feudal-sozialistische Dienstfahrt der Ulla Schmidt, die nur öffentlich wurde, weil die Ministerin sich die Limousine klauen ließ?
Zunächst erklärte Schmidt damals, die Dienstfahrt sei die kostengünstigere Version für den Steuerzahler. Ihr Ministerium rechnete uns alles das sogar vor. Von privater Nutzung wollte sie nichts wissen!
Nachdem sie wieder im Lande war änderte sie trickreich ihre Strategie und behauptete plötzlich, es habe sich um eine private Nutzung gehandelt und sie werde für die Hin– und Rückfahrt den geldwerten Vorteil zu versteuern. So trickste die den Bundesrechnungshof aus, denn der konnte nun nur noch zu dem Urteil kommen “Alles ordentlich gelaufen”, ohne überhaupt die Kostenfrage näher zu prüfen. Für den Steuerzahler waren keine Kosten entstanden, also gab es nichts zu prüfen.
Steinmeier, der schon durch seine schwache Entscheidung bezüglich Ulla Schmidt unter Druck geriet, verkündete lauthals, man möge fair sein, schließlich sei alles korrekt gelaufen. Nichts war korrekt gelaufen, der Freispruch dritter Klasse durch den Bundesrechnungshof wurde sofort von Politikern bemängelt.
Nun, wir kennen Schmidt, wir kennen Steinmeier. Beide hofften, wie in der SPD so üblich, auf das Vergessen. Nun gab es aber eine Anfrage der Abgeordneten Fricke aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Antwort hat es in sich. Schmidt nutze den Dienstwagen seit 2004 Jahr für Jahr im Urlaub — und das dienstlich, um in Spanien deutsche Rentner vor Ort persönlich über das Gesundheitssystem zu informieren.
Glauben Sie, Frau Schmidt hätte in diesem Jahr den Dienstwagen privat abgerechnet, wäre er ihr nicht gestohlen worden? 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 dienstliche Nutzung. 2009 privat!
Steinmeier hat nun ein Problem, wegen seiner Entscheidungsschwäche.
18.09.2009
Die FDP stellt Ulla Schmidt ein Ultimatum. Bis Ende dieser Woche soll Schmidt die Nutzung des Dienstwagens seit 2004 vom Bundesrechnungshof prüfen lassen. Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach, wird der Haushaltsausschuss den Bundesrechnungshof um eine Prüfung bitten.
Andere Politiker forderten inzwischen den Rücktritt — und selbst in der SPD rumort es. Die Genossen nehmen die Fehlentscheidung ihres Kanzlerkandidaten wahr und erhoffen sich eine Korrektur. Schmidt raus, Schmidt rein und nun wieder Schmidt raus aus dem Team-Steinmeier? Wer will diesem Verein Verantwortung für ein Land anvertrauen?
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