Nun gibt es auch [...]]]> Es gibt in Deutschland 1,4 Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Man nennt sie Aufstocker. Was zum Leben auf Hartz-IV-Niveau fehlt, bekommen diese Menschen großzügig von der Politik zugeteilt. Die Minilöhne verwendet man dann bei der Berechnung von Hartz-IV-Regelsätzen, es muss sich schließlich lohnen zu arbeiten.

Nun gibt es auch in der Politik Aufstocker. Es soll schließlich keinem schlechter gehen, als es ihm in guten Zeiten ging, vorausgesetzt er ist im Politikgeschäft.

Einer dieser Premium-Aufstocker ist der Sozialdemokrat Gabriel. Kennen Sie nicht? Das ist der Dampfplauderer der spd, der so schlau war Glühbirnen zu verbieten und durch entsorgungspflichtige Quecksilberdampflampen zu ersetzen. Damit er nach der verlorenen Wahl nicht darben muss, bekommt er von der Partei einen Zuschlag und hat damit den Status, zumindest finanziell, mit 19.997 € im Monat wiederhergestellt.

In dieser Preisklasse spielt sich auch der Christdemokrat Volker Kauder. Ebenfalls wie Gabriel von Existenzängsten geplagt, zahlt ihm die cdu einen satten Aufschlag.

Die fdp kann da nicht hinten anstehen und deren Fraktionsvorsitzende Homburger hat sich der Gabriel-Kauder-Liga angeschlossen. Auch sie bekommt die Aufstockung. Ich weiß nicht, ob sie damit in der Lage ist eigenverantwortlich ihre Altersvorsorge zu finanzieren. Ein Scherz. Selbstverständlich ist die per Mandat bestens versorgt, wie die Herren auch.

Guido Westerwelle ist ein Paradebeispiel für Eigenverantwortung. Bevor er Außenminister wurde, ließ er sich die Bezüge als Parteivorsitzender und Fraktionschef verdoppeln. Auch nicht schlecht, diese Art der Eigenverantwortung. Zusätzlich hat er, wie drei weitere Herrschaften der Führungsriege, eine spendenfinanzierte Zusatzrente von 1.250 € / Monat.

Noch dreister sind die Fraktionsführer im Landtag NRW. cdu, fdp, spd und grüne langen da jährlich verfassungswidrig in die Kasse und genehmigen sich 830.000 €. Glauben Sie nicht, weil das schließlich vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig abgeurteilt wurde? Sie irren, mit der Verfassung haben die es nicht so, wenn sie diese nicht gegen andere verwenden können.

Lesen Sie : Verfassungsbruch mit System

06.02.2011 

In NWR bedienen sich cdu fdp spd und grüne schamlos und verfassungswidrig aus der Steuerkasse. Jährlich zweigen sie 830.000 € für ihre Fraktionsvorsitzenden ab! Westpol und wdr 5 berichteten mehrfach darüber. Das blieb folgenlos, denn die Herrschaften stellen sich über Recht und Gesetz!   

Ältere Beiträge:

Die Verfassungsbrecher sitzen unbehelligt in den Parlamenten

Die Verfassungsbrecher sitzen unbehelligt in den Parlamenten II

Und wieder bescheinigt das Verfassungsgericht der Regierung einen Bruch der Verfassung. Die Regierung hatte sich mit fadenscheiniger Begründung geweigert Auskunft über die Bespitzelung von Abgeordneten zu erteilen.

Die geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten wollte man doch lieber geheim halten. Damit [...]]]> Die Tinte eines Urteils ist noch nicht trocken, schon steht der nächste Verfassungsbruch fest.

Und wieder bescheinigt das Verfassungsgericht der Regierung einen Bruch der Verfassung. Die Regierung hatte sich mit fadenscheiniger Begründung geweigert Auskunft über die Bespitzelung von Abgeordneten zu erteilen.

Die geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten wollte man doch lieber geheim halten. Damit ist nun Schluss, denn das Bundesverfassungsgericht billigt der Regierung nicht zu sich laufend der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen und erläutert:

“Träfe der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, sich zu von ihr als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Fragen nur vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium äußern zu können, zu, hätte sich der Bundestag mit der Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wesentlicher Informationsmöglichkeiten begeben und die Kontrolle der Bundesregierung in Bezug auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert."„

"erhebliche Gefahren für ihre Unabhängigkeit, die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Meinungsbildung und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt" sieht das Gericht offensichtlich bei den Bespitzelten als gegeben. Dies betrifft Hauptsächlich Abgeordnete der Die Linke. Das die Regierung nun Auskunft erteilen muss, sollten wir jedoch auf Überraschungen gefasst sein.

Lebten wir doch nur in einer Bananenrepublik, gäbe es demokratische Standards denen man halbwegs vertrauen könnte. So sind wir einer Clique ausgeliefert, die bemüht ist das Parlament zu entmündigen und müssen darauf vertrauen das Bundesverfassungsgericht möge das Ärgste verhindern.

Konsequenzen für die Täter? Keine!

Regelmäßig verstossen Politiker gegen die Verfassung. Das hat keinerlei Konsequenzen für die, die unsere Verfassung derart [...]]]> Die Verfassungsbrecher sitzen in den Parlamenten und auf Regierungsbänken!

Neuester Fall: CDU/CSU und SPD hielten ihre schützende Hand – unter Bruch der Verfassung – über Schilly und Steinmeier.

Konsequenzen für die Täter? Keine!

Regelmäßig verstossen Politiker gegen die Verfassung. Das hat keinerlei Konsequenzen für die, die unsere Verfassung derart missachten! Die Presse bedient sich in solchen fällen gerne der Formulierung „schallenden Ohrfeige“. Das drückt nichts weiter als Hilflosigkeit aus. Die Medien sind nicht in der Lage oder nicht Willens Verstöße gegen die Verfassung ausreichend anzuprangern.

Wer gegen unsere Verfassung verstößt sollte sanktioniert werden. Politiker müssten das passive Wahlrecht für mindestens fünf Jahre verlieren, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen, denn sie haben sich durch ihr Handeln selbst disqualifiziert.

Als Bürger kann ich mich nicht auf einen Irrtum berufen, verstoße ich gegen Gesetze, kann mich so der Strafe nicht entziehen. Das ist richtig so, denn jeder würde sich dieser Ausflucht bedienen. Für Politiker sollte das auch gelten.

Es ist albern, in sechzehn Bundesländern agiert je ein Verfassungsschutz konspirativ und dann, nachdem das Bundesverfassungsgericht mal wieder die Verfassungsbrecher benennt – geschieht nichts. Vollkommen folgenlos nehmen die Herrschaften das Urteil zu Kenntnis, begrüßen es teilweise sogar, obwohl es ihnen persönlich den Bruch der Verfassung höchst richterlich bescheinigt. Das ist eine Verhöhnung der Bürger und der Verfassung.

Politiker müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Freiwillig werden sie das nicht tun. Die nächste Bundestagswahl steht an. Sehen sie in den Wahlprogrammen nach welche Parteien sich aufmachen der Verfassung den notwendigen Respekt zu verschaffen. Ich wette, sie finden keine!

Artikel in der SZ „Der Rüffel gilt nicht nur der aktuellen schwarz-roten Regierung, sondern auch ehemaligen Kabinettsmitgliedern wie Otto Schily, die in teilweise unerträglicher Überheblichkeit vor dem Ausschuss präzise Aussagen verweigerten.“

In keinem Artikel wird man Forderungen nach Haftung der politisch Agierenden finden. Verfassungsbruch zum Nulltarif!

Kommentar "Stuttgarter Zeitung"

Es gibt schleichende Staatskrisen, die die Bürger kaum wahrnehmen. Weil das Verfassungswidrige ihnen längst selbstverständlich erscheint. Die Verschiebung der Macht weg von den Parlamenten hin zu den Regierungen ist ein Jahrzehnte währender Prozess. Ab und an erinnert das Verfassungsgericht daran, was im Grundgesetz steht. Dann verbeugen sie die, die die Macht an sich gerissen haben, und die, die sich selbst entmachtet haben, einträchtig in Richtung Karlsruhe und loben die Weisheit der Richter. Danach zieht die Karawane weiter. Schon sagen die Mächtigen, so wie sich Karlsruhe das mit Europa vorstelle, könne es in der Praxis nicht funktionieren. Man könnte ehrlicherweise auch sagen: So wie das Grundgesetz es sich vorstellt, kann Europa nicht funktionieren.