Zwölf Experten werden das Geschehen um die Bundestagswahl beobachten und einen Bericht verfassen. So etwas ist üblich bei lupenreinen Demokraten wie Putin oder bei Wahlen in Aserbaidschan, im Kosovo oder in Georgien.

Wir haben das angeblich dem Versagen des Bundeswahlleiters Roderich Egele zu verdanken. Dessen zumindest fragwürdiges Vorgehen wird in einem Artikel bei SPON näher beleuchtet. Willkür scheint bei uns Sachverstand,  Souveränität und Integrität zunehmend zu ersetzen.

Verfassungsbruch ist bei uns inzwischen üblich. Die Regierung maßt sich an das Parlament zu entmündigen. Abgeordnete glauben einen Sonderstatus zu haben und nicht dem Strafrecht zu unterliegen (Tauss) und ein SPD-Landesvorsitzender stoppt andere Verkehrsteilnehmer mit einer Polizeikelle, weil ihm dessen Fahrweise missfällt. (telepolis) Verfassungsbruch nimmt der Herr übrigens in Kauf, wenn er seine Ziele verfolgen will.

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf, das Zugangs-Erschwerungsgesetz schnell umzusetzen. Grund für die Aufforderung sieht man beim DKSB  in der nunmehr  kaum noch zu übersehenden Verzögerung die hier beschrieben ist.

Ein Stück aus dem Tollhaus I

Ist Guttenberg ein Trickser?

Ein Stück aus dem Tollhaus II

Man darf dem Kinderschutzbund nur die besten Absichten unterstellen. Allerdings schützt eine solche Absicht uns alle nicht vor negativen Begleiterscheinungen des Gesetzes. Mit diesem Gesetz wird eine Infrastruktur zur Zensur geschaffen. Die Begehrlichkeiten der Politiker sind nicht zu unterschätzen und werden von Tag zu Tag offensichtlicher. Ein länger Beitrag hierzu im law blog “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll”.

Der DKSB hat sicher reichlich Erfahrung bezogen auf Kindesmissbrauch vorzuweisen, in der Bekämpfung ganz offensichtlich nicht. Man muss ihn fragen dürfen warum er so vehement für diese Scheinlösung eintritt! Löschen statt Stoppschild müsste doch jedem einleuchten, selbst wenn er kaum technisches Verständnis mitbringt. Informationen sind öffentlich zugänglich und kritische Stimmen sind inzwischen auch in den Medien zu finden. Was hindert den DKSB sich fachkundig zu machen und anschließend für eine rigorose Umsetzung der bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten einzutreten? Es wird kein Missbrauch durch Symbolpolitik verhindert werden, dies muss jedem klar sein.

Kinderpornographische Inhalte gehören nicht durch ein Stopp-Schild, welches möglicherweise auch noch als Hinweis-Schild missbraucht werden kann, nur gekennzeichnet! Jeder der an einem solch verharmlosendem Vorgehen beteiligt ist, muss sich fragen in wieweit er sich dadurch schuldig macht! Kinderpornographische Seiten im Internet gehören rigoros entfernt, die Betreiber solcher Seiten strafrechtlich verfolgt. Die Gesetze dazu sind vorhanden! Das Internet war und ist kein rechtsfreier Raum. Woran es zu fehlen scheint ist der Wille zum  entschlossenen Vorgehen.

Wählen Sie eines aus mehreren Videos!

Missbrauchs Opfer gegen Internet-Sperren

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie

Ein Stück aus dem Tollhaus I schon gelesen?

Die Aufregung hat sich gelegt, Zuversicht auf allen Seiten. Das Zugangserschwerungsgesetz kommt doch und zwar pünktlich!

Die beteiligten Ministerien stellten klar: Es gibt keine Verzögerung! Nanu, wie kommt’s? Eigentlich sollte das Gesetz bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Nun wird es wohl Oktober oder November — oder so — werden. Das kann doch kein Mensch ernsthaft als Verzögerung verstehen.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium widersprach gestern anders lautenden Meldungen, wonach es wegen der Vorlage des Gesetzes bei der EU zum Verfall des Gesetzes kommen könnte (Diskontinuität) oder es zu Verzögerungen kommen könnte. (siehe Guttenberg)

Familien– und Wirtschaftsministerium teilten SPON übereinstimmend mit, es sei nicht darum gegangen “das Gesetz zu verzögern, sondern darum, eine Verzögerung zu vermeiden”. Das ist leicht nachvollziehbar, wenn man die Absicht das Gesetz sollte zum 01.08.2009 Rechtskraft erlangen einfach mal beiseite lässt. Das dem Bundespräsidenten bis heute dieses Gesetz nicht zur Unterzeichnung vorliegt übersehen wir auch. So einfach geht das.

Inzwischen wurde bekannt, die haben die an Brüssel gemeldeten Texte schon wieder geändert! Welche Auswirkungen das haben kann bleibt Streitfrage unter Juristen. (lesen)

Von der Leyen zog sich ja bekanntlich auf die Position, man habe schließlich die Verträge zwischen BKA und Providern, weshalb es nicht zu einer Verzögerung kommen könne, zurück. Eine sichere Bank, dachte sie wohl. Dem widersprach nun aber Bundesjustizministerin Zypries. “Sie können in Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen”, erklärte der Sprecher der Ministerin. Sie erinnern sich? Genau, das Zugangserschwerungsgesetz, welches ohne Verzögerung, Sie kennen das schon.

Das Justizministerium hatte “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ geltend gemacht und diese Frau von der Leyen auch mitgeteilt. Nun betonte der Sprecher der Bundesjustizministerin gegenüber Heise Online, dass sich an diesen prinzipiellen Einwänden gegen eine privatrechtliche Lösung nichts geändert habe!

Man kann es nur wiederholen : Ein Stück aus dem Tollhaus!

Die Diskussion geht weiter und kritische Stimmen werden lauter.

“Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs.”

Artikel in der SZ vom 06.08.2009

Das vollständige Interview

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Die sich abzeichnende Blamage beim Netzsperrengesetz hatte ich schon beschrieben. Nun mehren sich Anzeichen wer das Gesetzesvorhaben eventuell regelrecht hintertreibt. Ein Artikel der SZ klärt auf.

Vorweg, zu gewinnen gibt es bei diesem Gesetz nur für Frau von der Leyen etwas. Scheitert das Vorhaben, weil es schlichtweg nicht verfassungskonform ist, steht das federführende Ministerium dumm da. Dieses wird von Guttenberg geführt und die Pleite bliebe an ihm hängen. Frau von der Leyen würde weiterhin elfengleich als gute Samariterin übers Land schweben.

Verabschiedet wurde das Gesetz im Bundestag im Juni 2009. Im Wirtschaftsministerium leitete man es nicht zum Bundespräsidenten, damit es Rechtskraft erlangen konnte, sondern man entdeckte Brüssel als nützliche Umleitung zwecks Verzögerung? Bis zum 8. Oktober hat nun die EU-Kommission Zeit sich zum Gesetzesvorhaben zu äußern. Bis dahin kann der Bundespräsident warten. Das könnte uns doch allen egal sein, gäbe es da nicht ein Fristproblem. Gesetzesvorhaben, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen werden, verfallen. Momentan deutet sich ein solcher Ablauf an. Das Gesetz wären wir schon wieder los, bevor es je Rechtskraft erlangte.

Das wäre zu begrüßen, denn dieses Gesetz ist absolut ungeeignet Kinderpornographie zu bekämpfen und birgt nicht zu verleugnende Gefahren für den Rechtsstaat. Sein Zustandekommen ist ebenfalls für ein Parlament kein Qualitätssiegel. Eine anhängige Organklage könnte dies unbestreitbar machen.

Auffällig ist die Position der Frau von der Leyen, die seit einigen Tagen nur noch davon spricht ihr Vorhaben würde ja umgesetzt, weil das BKA Verträge mit den größten Providern geschlossen habe. Vom Gesetz redet sie scheinbar ungern, seit einigen Tagen. Auf den Gedanken, die Verträge würden einer Prüfung ebenfalls nicht stand halten, kommt sie noch nicht. Verfassungsrechtler schon. Dem BKA ist es nicht erlaubt polizeiliche Aufgaben an Unternehmen zu übertragen, auch nicht per Vertrag.

Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant heute in Kraft treten, es liegt dem Bundespräsidenten nicht einmal zu Unterzeichnung vor. 

Wie kommt‘s? Eine unglaubliche Schlamperei ist der Grund. Das Gesetz wurde im Juni im Bundestag verabschiedet. Dabei darf bezweifelt werden dass die Abgeordneten überhaupt verstanden was sie da gerade anrichten. Die Initiatorin von der Leyen hat sich bereits mehr als blamiert, weil sie immer wieder falsche Behauptungen, bis hin zur Verleumdung der größten Demokratie der Welt, für sich argumentativ zu nutzen suchte.

Verfassungsrechtliche Bedenken wurden zigfach geäußert, eine Organklage ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Saubermänner und Frauen im Bundestag haben es ja nicht so mit dem Verfassungsrecht. Wir alle wissen das oder erfahren es laufend wegen der aktuellen Rechtssprechung.

Nun erhebt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat im ZDF-Kulturmagazin “aspekte” (lesen) verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes.

Video beim ZDF ansehen, anschließend auf den ersten Link ZDF-Mediathek klicken

Die anhängige Organklage zielt genau auf diese Schwäche ab.

Derzeit kursiert das Gesetz offensichtlich in unterschiedlichen Versionen zwischen Ministerium und der EU-Kommission. Juristen (lesen) sind fassungslos wegen der offensichtlichen Schlamperei.

Ob dieses Gesetz je Rechtskraft erlangen wird darf bezweifelt werden.

Das wäre gut so, denn dieses Gesetz wird nicht benötig um erfolgreich gegen Kinderpornographie vorzugehen. Das darf als bewiesen angesehen werden. Löschen statt sperren.

Kinderpornographie, ein emotional und neurotisch besetztes Thema, dem man nur mit dem Verstand beikommt. Niemand möchte mit diesem Thema in Verbindung gebracht und einem üblen Verdacht ausgesetzt werden. Das nutzen die Befürworter schamlos aus. Es ist also extreme Vorsicht geboten — und trotzdem sollte man sich einmischen. Die Befürworter der Netzsperre sind nicht zimperlich, wenn es darum geht zu diffamieren. Die spielen sofort auf der Klaviatur der Emotionen, sobald man ihnen mit Argumenten beikommt. Bis heute blieb die Frage unbeantwortet, warum man diese Seiten nicht einfach entfernen lässt? Löschen statt Hinweisschild!

Die Einrichtung von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird damit gerechtfertigt, dass sie eigentlich dem Schutz vor Kriminellen dient. Dieses Argument, wonach Gefahren nur für Kriminelle von diesem Gesetz ausgehen, hat einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß: Was nämlich „kriminell“ ist, wird von denen per Definition entschieden, denen die Macht gerade anvertraut ist — oder jenen die sie sich aneigneten. Einmal installiert gibt die Internet-Überwachung eben nicht nur autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung jedweder Opposition an die Hand, aktuell Iran, sie schafft auch in einer funktionierenden Demokratie ein Zensurinstrument, dass sich trefflich missbrauchen lässt!

Wehret den Anfängen, mag pathetisch klingen, muss aber sehr ernst genommen werden. Leider wissen unsere Abgeordneten nicht immer was sie tun. (s.o.)

Und wieder bescheinigt das Verfassungsgericht der Regierung einen Bruch der Verfassung. Die Regierung hatte sich mit fadenscheiniger Begründung geweigert Auskunft über die Bespitzelung von Abgeordneten zu erteilen.

Die geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten wollte man doch lieber geheim halten. Damit ist nun Schluss, denn das Bundesverfassungsgericht billigt der Regierung nicht zu sich laufend der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen und erläutert:

“Träfe der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, sich zu von ihr als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Fragen nur vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium äußern zu können, zu, hätte sich der Bundestag mit der Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wesentlicher Informationsmöglichkeiten begeben und die Kontrolle der Bundesregierung in Bezug auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert.”„

“erhebliche Gefahren für ihre Unabhängigkeit, die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Meinungsbildung und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt” sieht das Gericht offensichtlich bei den Bespitzelten als gegeben. Dies betrifft Hauptsächlich Abgeordnete der Die Linke. Das die Regierung nun Auskunft erteilen muss, sollten wir jedoch auf Überraschungen gefasst sein.

Lebten wir doch nur in einer Bananenrepublik, gäbe es demokratische Standards denen man halbwegs vertrauen könnte. So sind wir einer Clique ausgeliefert, die bemüht ist das Parlament zu entmündigen und müssen darauf vertrauen das Bundesverfassungsgericht möge das Ärgste verhindern.

Konsequenzen für die Täter? Keine!

Regelmäßig verstossen Politiker gegen die Verfassung. Das hat keinerlei Konsequenzen für die, die unsere Verfassung derart missachten! Die Presse bedient sich in solchen fällen gerne der Formulierung „schallenden Ohrfeige“. Das drückt nichts weiter als Hilflosigkeit aus. Die Medien sind nicht in der Lage oder nicht Willens Verstöße gegen die Verfassung ausreichend anzuprangern.

Wer gegen unsere Verfassung verstößt sollte sanktioniert werden. Politiker müssten das passive Wahlrecht für mindestens fünf Jahre verlieren, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen, denn sie haben sich durch ihr Handeln selbst disqualifiziert.

Als Bürger kann ich mich nicht auf einen Irrtum berufen, verstoße ich gegen Gesetze, kann mich so der Strafe nicht entziehen. Das ist richtig so, denn jeder würde sich dieser Ausflucht bedienen. Für Politiker sollte das auch gelten.

Es ist albern, in sechzehn Bundesländern agiert je ein Verfassungsschutz konspirativ und dann, nachdem das Bundesverfassungsgericht mal wieder die Verfassungsbrecher benennt — geschieht nichts. Vollkommen folgenlos nehmen die Herrschaften das Urteil zu Kenntnis, begrüßen es teilweise sogar, obwohl es ihnen persönlich den Bruch der Verfassung höchst richterlich bescheinigt. Das ist eine Verhöhnung der Bürger und der Verfassung.

Politiker müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Freiwillig werden sie das nicht tun. Die nächste Bundestagswahl steht an. Sehen sie in den Wahlprogrammen nach welche Parteien sich aufmachen der Verfassung den notwendigen Respekt zu verschaffen. Ich wette, sie finden keine!

Artikel in der SZ „Der Rüffel gilt nicht nur der aktuellen schwarz-roten Regierung, sondern auch ehemaligen Kabinettsmitgliedern wie Otto Schily, die in teilweise unerträglicher Überheblichkeit vor dem Ausschuss präzise Aussagen verweigerten.“

In keinem Artikel wird man Forderungen nach Haftung der politisch Agierenden finden. Verfassungsbruch zum Nulltarif!

Kommentar “Stuttgarter Zeitung”

Es gibt schleichende Staatskrisen, die die Bürger kaum wahrnehmen. Weil das Verfassungswidrige ihnen längst selbstverständlich erscheint. Die Verschiebung der Macht weg von den Parlamenten hin zu den Regierungen ist ein Jahrzehnte währender Prozess. Ab und an erinnert das Verfassungsgericht daran, was im Grundgesetz steht. Dann verbeugen sie die, die die Macht an sich gerissen haben, und die, die sich selbst entmachtet haben, einträchtig in Richtung Karlsruhe und loben die Weisheit der Richter. Danach zieht die Karawane weiter. Schon sagen die Mächtigen, so wie sich Karlsruhe das mit Europa vorstelle, könne es in der Praxis nicht funktionieren. Man könnte ehrlicherweise auch sagen: So wie das Grundgesetz es sich vorstellt, kann Europa nicht funktionieren.