Ein Stück aus dem Tollhaus
1. August 2009
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Von der Leyen scheitert und mit ihr fast das ganze Parlament.
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant heute in Kraft treten, es liegt dem Bundespräsidenten nicht einmal zu Unterzeichnung vor. Wie kommt‘s? Eine unglaubliche Schlamperei ist der Grund. Das Gesetz wurde im Juni im Bundestag verabschiedet. Dabei darf bezweifelt werden dass die Abgeordneten überhaupt verstanden was sie da gerade anrichten. Die Initiatorin von der Leyen hat sich bereits mehr als blamiert, weil sie immer wieder falsche Behauptungen, bis hin zur Verleumdung der größten Demokratie der Welt, für sich argumentativ zu nutzen suchte.