5014 Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von
5015 herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikati–
5016 onsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Be–
5017 kämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechts–
5018 staatliches Gebot zugleich.
5019
5020 Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote
5021 schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für
5022 ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwe–
5023 rungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger
5024 Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der
5025 deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die
5026 Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
5027
5028 Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluie–
5029 ren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewer–
5030 tung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zu–
5031 gangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und
5032 BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA ge–
5033 führt oder Providern übermittelt.

Die TAZ berichtet über diesen Skandal unter “Wir sind bereit”.

“Wir sind jederzeit willens und in der Lage, Sperrlisten für Kinderporno-Seiten im Internet zusammenzustellen”, erklärte ein Sprecher des BKA gegenüber der TAZ. Wenn das BKA willens und bereit ist, kann kein normal denkender Mensch verstehen, warum das BKA nicht in der Lage zu sein scheint diese widerlichen Inhalte vom Netz nehmen zu lassen. Dies ist ohne weiteres möglich, wie Privatpersonen demonstrativ belegten.

Die unglaubliche Schlamperei bei der Umsetzung dieses Gesetzes wird hier mehrfach beschrieben.

Ein Stück aus dem Toll haus I

Ist Guttenberg ein Trickser?

Ein Stück aus dem Toll haus II

Kinderschutzbund unterstützt Symbolpolitik

Das BKA übertrifft alles! Den Beamten dort sind Seiten mit kinderpornographischem Inhalt nach eigenen Angaben bekannt. Jeder Beamte sollte verpflichtet sein die Strafverfolgung unmittelbar einzuleiten bzw. zur Anzeige zu bringen. Stattdessen beschränkt man sich wohl darauf Sperrlisten zu pflegen, um dann später, irgendwann, Stopp-Schilder von den Providern einrichten zu lassen.

“Wir liefern derzeit keine Sperrlisten, auch nicht auf Grundlage der Verträge mit den Providern” sagte der Sprecher des BKA. Die Verträge sähen eine sechsmonatige Übergangsfrist vor, die bis Mitte Oktober dauere.

Heisst das, das BKA wird bis Oktober nichts weiter tun als “willens und der Lage zu sein” Sperrlisten zu pflegen, damit man später welche vorzuweisen hat? Was ist mit den schäbigen und schädlichen Inhalten vor denen es die Bürger zu schützen gilt? Die werden scheinbar gepflegt!

Dies ist ein Skandal der belegt: Es geht in Wahrheit nicht um den Schutz von Kindern und deren Würde, sonst würden sich weder Legislative noch Executive derart viel Zeit nehmen.

“Ob wir die Zahlen veröffentlichen, überlegen wir erst, wenn es soweit ist und die Listen an die Provider gehen.” meinte der Sprecher des BKA zur TAZ.

Natürlich wird man selbst nur ungern Zahlen veröffentlichen. Diese würden doch gleich die Unsinnigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes offenbaren. Muss das BKA auch nicht. Sobald die Sperrlisten bei den Providern vorliegen werden auch die Zahlen bekannt werden. Das dürfte selbst diesen Schnelldenkern beim BKA klar sein.

Mich beschleicht keine Wut, sie springt mich förmlich an. Ich stelle mir vor, beim BKA ist man nicht an der schnellen Löschung der Seiten interessiert, weil man sonst folgerichtig keine Liste vorzuweisen hätte. Würde das BKA sich mit einem Bruchteil des Engagements privater Personen für das Löschen der Seiten einsetzen, hätte es zwei Monate Zeit die vorhandenen Listen zu dezimieren. Wäre das BKA auch nur annähernd so erfolgreich wie die Privatpersonen, könnte es in zwei Monaten eben keine Liste ausliefern, weil die Seiten nicht weiter verfügbar wären. Das wäre sicher nicht im Sinne von Frau von der Leyen, ihr ganzes Stopp-Schild-Spektakel wäre ad absurdum geführt.

Löschen statt sperren ist der richtige Ansatz. Diese Symbolpolitik muss unterbunden werden.

Es muss jedem klar sein, ist das BKA in der Lage jederzeit Sperrlisten zu erstellen, teilt es eben auch mit Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu kennen ohne deren Löschung bewerkstelligt zu haben. Wenn man so will ist es nicht nur eine Sperrliste, es ist auch Dokument des Versagens!

]]> http://www.berretz.de/wp/bka-pflegt-listen-statt-kindorporno-seiten-loschen-zu-lassen-558.htm/feed 0 http://www.berretz.de/wp/angriff-auf-die-freiheit-553.htm http://www.berretz.de/wp/angriff-auf-die-freiheit-553.htm#comments Wed, 12 Aug 2009 14:51:03 +0000 hdb http://www.berretz.de/wp/?p=553 Bei SPON erschien heute ein Artikel “Denn sie wissen nicht, was sie tun”.

Es handelt sich um einen Auszug aus dem Buch “Angriff auf die Freiheit” von Ilija Trojanow und  Juli Zeh, welches beim Hanser Verlag erschien und auch im Spiegel Shop erwerbbar ist.

Der Artikel ist sehr lesenswert und dürfte die Kaufentscheidung stark beeinflussen. Es geht um den Überwachungswahn als Selbstzweck. Hier einige Auszüge betreffend

CDU:
Eine Volkspartei, deren Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin nicht nur den Irakkrieg für eine gute Idee zur Terrorbekämpfung hielt, sondern die auch seltsame Visionen zur Zukunft unserer Gesellschaft hegt: “Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.”

Grüne:
Zuvor saßen sie allerdings sieben Jahrelang in jener Regierung, die in Brüssel die Einführung der ePässe vorangetrieben hat, und haben sich beim Abbau von Freiheitsrechten vor allem durch Schweigen und Mitlaufen ausgezeichnet.

FDP:
Parteichef Guido Westerwelle forderte im Jahr 2001 die Einführung des biometrischen Personalausweises, welchen die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, einige Jahre später als “weiteren Schritt in die Totalüberwachung” bezeichnete.

SPD:
Andererseits wäre da die SPD, welche mit Hilfe des früheren Bundesinnenministers Schily die “Otto-Kataloge” und damit die ersten Pakete von Terrorismusbekämpfungsgesetzen verabschiedet hat. In der Großen Koalition beteiligt sich diese Partei immer wieder am Erlass von Gesetzen, die verfassungswidrig sind.

Die Linke:
In ihrer früheren Form als SED hat diese Partei ganz eigene Erfahrungen mit dem Überwachen und Erniedrigen von Bürgern durch einen allgegenwärtigen Stasi-Apparat gesammelt.

Fazit:
Darum geht es also in Wahrheit bei der “inneren Sicherheit”: um den gegängelten Bürger, um weggeworfenes Kaugummipapier, um die Leine, an die jeder von uns im Alltag gelegt werden soll, kurz: um die Unterbindung von “sozialschädlichem Verhalten”.

Was der Spiegel so auf die Zuschauer loslässt, bedarf einer Erklärung die sich nicht allein am Verstand orientiert. Man hat den Eindruck, die Redaktion hat sich das größte Dummchen ausgesucht, um für die Ausgabe mit dem Artikel “Netz ohne Gesetz” zu werben. Dabei offenbart die Werbende ein geistiges Niveau, welches uns durchaus bekannt ist, aus der Werbung. Provokation durch Dummheit.

“Was im echten Leben nicht möglich ist, scheint im Internet möglich zu sein”, sagt Kerstin Kullman.
Sie bezieht sich dabei auf Kinderpornographie, die ihrer werten Meinung nach nicht im realen Leben produziert wird sondern rein virtuell im Netz.

Kindesmissbrauch findet selbstverständlich in der Wirklichkeit statt. Jeder weiß das, nur Frau Kullman nicht. Sie ist offensichtlich ein Opfer desorientierter Journalisten.

Ihrer Meinung nach ist das Internet ein rechtsfreier Raum.

Das ist natürlich grober Unfug, den sie einfach nachplappert. Sie hätte sich einfach bei der Bundesministerin für Justiz erkundigen können, die stellte gestern klar:

“Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten”.

Das war bisher nicht jedem klar, wir haben im Strafrecht noch keine Ausnahmeregelungen für das Internet. Mag man noch so dumm daherreden vom “Rechtsfreien Raum”, es ist schlichtweg Unfug.

Sehen Sie sich an was Miss “Netz ohne Gesetz” so auf der Platte hat — glauben Sie mir, es wird lustig!

Anlass für den Kommentar im ksta war die geistige Entgleisung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Der entblödete sich nicht uns “Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen” zu prophezeien, wenn wir nicht bereit sind “Verkehrsregeln” für das Internet zu schaffen, ausgerechnet ähnlich denen der –deregulierten–  Finanzmärkte! (RP Online)

Mein Gott, da schreien alle nach dem “Gläsernen Politiker” obwohl die so durchsichtig sind wie ein Fenster ohne Verglasung.

Zurück zum Kommentar. Tobias Kaufmann bringt die Dinge auf den Punkt. Er fragt, warum man nicht bestehende Gesetze und Strukturen nutzt, um Verbrechen zu verhindern, statt die Sicht auf deren Resultate kosmetisch zu behandeln. Und er stellt eine weitere Frage bzw. trifft eine Feststellung: Glaubwürdigkeit verspielt.

So ist es, die Glaubwürdigkeit blieb als erstes auf der Strecke. Gut daran ist, dies wird immer offensichtlicher.

Falsches Signal in einer unfreien Welt Von Tobias Kaufmann, 10.08.09, 12:51h

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf, das Zugangs-Erschwerungsgesetz schnell umzusetzen. Grund für die Aufforderung sieht man beim DKSB  in der nunmehr  kaum noch zu übersehenden Verzögerung die hier beschrieben ist.

Ein Stück aus dem Tollhaus I

Ist Guttenberg ein Trickser?

Ein Stück aus dem Tollhaus II

Man darf dem Kinderschutzbund nur die besten Absichten unterstellen. Allerdings schützt eine solche Absicht uns alle nicht vor negativen Begleiterscheinungen des Gesetzes. Mit diesem Gesetz wird eine Infrastruktur zur Zensur geschaffen. Die Begehrlichkeiten der Politiker sind nicht zu unterschätzen und werden von Tag zu Tag offensichtlicher. Ein länger Beitrag hierzu im law blog “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll”.

Der DKSB hat sicher reichlich Erfahrung bezogen auf Kindesmissbrauch vorzuweisen, in der Bekämpfung ganz offensichtlich nicht. Man muss ihn fragen dürfen warum er so vehement für diese Scheinlösung eintritt! Löschen statt Stoppschild müsste doch jedem einleuchten, selbst wenn er kaum technisches Verständnis mitbringt. Informationen sind öffentlich zugänglich und kritische Stimmen sind inzwischen auch in den Medien zu finden. Was hindert den DKSB sich fachkundig zu machen und anschließend für eine rigorose Umsetzung der bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten einzutreten? Es wird kein Missbrauch durch Symbolpolitik verhindert werden, dies muss jedem klar sein.

Kinderpornographische Inhalte gehören nicht durch ein Stopp-Schild, welches möglicherweise auch noch als Hinweis-Schild missbraucht werden kann, nur gekennzeichnet! Jeder der an einem solch verharmlosendem Vorgehen beteiligt ist, muss sich fragen in wieweit er sich dadurch schuldig macht! Kinderpornographische Seiten im Internet gehören rigoros entfernt, die Betreiber solcher Seiten strafrechtlich verfolgt. Die Gesetze dazu sind vorhanden! Das Internet war und ist kein rechtsfreier Raum. Woran es zu fehlen scheint ist der Wille zum  entschlossenen Vorgehen.

Wählen Sie eines aus mehreren Videos!

Missbrauchs Opfer gegen Internet-Sperren

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie

Ein Stück aus dem Tollhaus I schon gelesen?

Die Aufregung hat sich gelegt, Zuversicht auf allen Seiten. Das Zugangserschwerungsgesetz kommt doch und zwar pünktlich!

Die beteiligten Ministerien stellten klar: Es gibt keine Verzögerung! Nanu, wie kommt’s? Eigentlich sollte das Gesetz bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Nun wird es wohl Oktober oder November — oder so — werden. Das kann doch kein Mensch ernsthaft als Verzögerung verstehen.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium widersprach gestern anders lautenden Meldungen, wonach es wegen der Vorlage des Gesetzes bei der EU zum Verfall des Gesetzes kommen könnte (Diskontinuität) oder es zu Verzögerungen kommen könnte. (siehe Guttenberg)

Familien– und Wirtschaftsministerium teilten SPON übereinstimmend mit, es sei nicht darum gegangen “das Gesetz zu verzögern, sondern darum, eine Verzögerung zu vermeiden”. Das ist leicht nachvollziehbar, wenn man die Absicht das Gesetz sollte zum 01.08.2009 Rechtskraft erlangen einfach mal beiseite lässt. Das dem Bundespräsidenten bis heute dieses Gesetz nicht zur Unterzeichnung vorliegt übersehen wir auch. So einfach geht das.

Inzwischen wurde bekannt, die haben die an Brüssel gemeldeten Texte schon wieder geändert! Welche Auswirkungen das haben kann bleibt Streitfrage unter Juristen. (lesen)

Von der Leyen zog sich ja bekanntlich auf die Position, man habe schließlich die Verträge zwischen BKA und Providern, weshalb es nicht zu einer Verzögerung kommen könne, zurück. Eine sichere Bank, dachte sie wohl. Dem widersprach nun aber Bundesjustizministerin Zypries. “Sie können in Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen”, erklärte der Sprecher der Ministerin. Sie erinnern sich? Genau, das Zugangserschwerungsgesetz, welches ohne Verzögerung, Sie kennen das schon.

Das Justizministerium hatte “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ geltend gemacht und diese Frau von der Leyen auch mitgeteilt. Nun betonte der Sprecher der Bundesjustizministerin gegenüber Heise Online, dass sich an diesen prinzipiellen Einwänden gegen eine privatrechtliche Lösung nichts geändert habe!

Man kann es nur wiederholen : Ein Stück aus dem Tollhaus!

Die Diskussion geht weiter und kritische Stimmen werden lauter.

“Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs.”

Artikel in der SZ vom 06.08.2009

Das vollständige Interview

]]> http://www.berretz.de/wp/ein-stuck-aus-dem-tollhaus-ii-310.htm/feed 0 http://www.berretz.de/wp/ist-guttenberg-ein-trickser-278.htm http://www.berretz.de/wp/ist-guttenberg-ein-trickser-278.htm#comments Wed, 05 Aug 2009 15:08:12 +0000 hdb http://www.berretz.de/wp/?p=278

Die sich abzeichnende Blamage beim Netzsperrengesetz hatte ich schon beschrieben. Nun mehren sich Anzeichen wer das Gesetzesvorhaben eventuell regelrecht hintertreibt. Ein Artikel der SZ klärt auf.

Vorweg, zu gewinnen gibt es bei diesem Gesetz nur für Frau von der Leyen etwas. Scheitert das Vorhaben, weil es schlichtweg nicht verfassungskonform ist, steht das federführende Ministerium dumm da. Dieses wird von Guttenberg geführt und die Pleite bliebe an ihm hängen. Frau von der Leyen würde weiterhin elfengleich als gute Samariterin übers Land schweben.

Verabschiedet wurde das Gesetz im Bundestag im Juni 2009. Im Wirtschaftsministerium leitete man es nicht zum Bundespräsidenten, damit es Rechtskraft erlangen konnte, sondern man entdeckte Brüssel als nützliche Umleitung zwecks Verzögerung? Bis zum 8. Oktober hat nun die EU-Kommission Zeit sich zum Gesetzesvorhaben zu äußern. Bis dahin kann der Bundespräsident warten. Das könnte uns doch allen egal sein, gäbe es da nicht ein Fristproblem. Gesetzesvorhaben, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen werden, verfallen. Momentan deutet sich ein solcher Ablauf an. Das Gesetz wären wir schon wieder los, bevor es je Rechtskraft erlangte.

Das wäre zu begrüßen, denn dieses Gesetz ist absolut ungeeignet Kinderpornographie zu bekämpfen und birgt nicht zu verleugnende Gefahren für den Rechtsstaat. Sein Zustandekommen ist ebenfalls für ein Parlament kein Qualitätssiegel. Eine anhängige Organklage könnte dies unbestreitbar machen.

Auffällig ist die Position der Frau von der Leyen, die seit einigen Tagen nur noch davon spricht ihr Vorhaben würde ja umgesetzt, weil das BKA Verträge mit den größten Providern geschlossen habe. Vom Gesetz redet sie scheinbar ungern, seit einigen Tagen. Auf den Gedanken, die Verträge würden einer Prüfung ebenfalls nicht stand halten, kommt sie noch nicht. Verfassungsrechtler schon. Dem BKA ist es nicht erlaubt polizeiliche Aufgaben an Unternehmen zu übertragen, auch nicht per Vertrag.

Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant heute in Kraft treten, es liegt dem Bundespräsidenten nicht einmal zu Unterzeichnung vor. 

Wie kommt‘s? Eine unglaubliche Schlamperei ist der Grund. Das Gesetz wurde im Juni im Bundestag verabschiedet. Dabei darf bezweifelt werden dass die Abgeordneten überhaupt verstanden was sie da gerade anrichten. Die Initiatorin von der Leyen hat sich bereits mehr als blamiert, weil sie immer wieder falsche Behauptungen, bis hin zur Verleumdung der größten Demokratie der Welt, für sich argumentativ zu nutzen suchte.

Verfassungsrechtliche Bedenken wurden zigfach geäußert, eine Organklage ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Saubermänner und Frauen im Bundestag haben es ja nicht so mit dem Verfassungsrecht. Wir alle wissen das oder erfahren es laufend wegen der aktuellen Rechtssprechung.

Nun erhebt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat im ZDF-Kulturmagazin “aspekte” (lesen) verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes.

Video beim ZDF ansehen, anschließend auf den ersten Link ZDF-Mediathek klicken

Die anhängige Organklage zielt genau auf diese Schwäche ab.

Derzeit kursiert das Gesetz offensichtlich in unterschiedlichen Versionen zwischen Ministerium und der EU-Kommission. Juristen (lesen) sind fassungslos wegen der offensichtlichen Schlamperei.

Ob dieses Gesetz je Rechtskraft erlangen wird darf bezweifelt werden.

Das wäre gut so, denn dieses Gesetz wird nicht benötig um erfolgreich gegen Kinderpornographie vorzugehen. Das darf als bewiesen angesehen werden. Löschen statt sperren.

Kinderpornographie, ein emotional und neurotisch besetztes Thema, dem man nur mit dem Verstand beikommt. Niemand möchte mit diesem Thema in Verbindung gebracht und einem üblen Verdacht ausgesetzt werden. Das nutzen die Befürworter schamlos aus. Es ist also extreme Vorsicht geboten — und trotzdem sollte man sich einmischen. Die Befürworter der Netzsperre sind nicht zimperlich, wenn es darum geht zu diffamieren. Die spielen sofort auf der Klaviatur der Emotionen, sobald man ihnen mit Argumenten beikommt. Bis heute blieb die Frage unbeantwortet, warum man diese Seiten nicht einfach entfernen lässt? Löschen statt Hinweisschild!

Die Einrichtung von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird damit gerechtfertigt, dass sie eigentlich dem Schutz vor Kriminellen dient. Dieses Argument, wonach Gefahren nur für Kriminelle von diesem Gesetz ausgehen, hat einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß: Was nämlich „kriminell“ ist, wird von denen per Definition entschieden, denen die Macht gerade anvertraut ist — oder jenen die sie sich aneigneten. Einmal installiert gibt die Internet-Überwachung eben nicht nur autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung jedweder Opposition an die Hand, aktuell Iran, sie schafft auch in einer funktionierenden Demokratie ein Zensurinstrument, dass sich trefflich missbrauchen lässt!

Wehret den Anfängen, mag pathetisch klingen, muss aber sehr ernst genommen werden. Leider wissen unsere Abgeordneten nicht immer was sie tun. (s.o.)