Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
5014 Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von
5015 herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikati–
5016 onsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Be–
5017 kämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechts–
5018 staatliches Gebot zugleich.
5019
5020 Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote
5021 schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für
5022 ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwe–
5023 rungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger
5024 Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der
5025 deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die
5026 Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
5027
5028 Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluie–
5029 ren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewer–
5030 tung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zu–
5031 gangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und
5032 BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA ge–
5033 führt oder Providern übermittelt.
Unglaublich! Das BKA pflegt offensichtlich Sperrlisten, unternimmt scheinbar aber nichts zur Löschung dieser Seiten.
Die TAZ berichtet über diesen Skandal unter “Wir sind bereit”.
“Wir sind jederzeit willens und in der Lage, Sperrlisten für Kinderporno-Seiten im Internet zusammenzustellen”, erklärte ein Sprecher des BKA gegenüber der TAZ. Wenn das BKA willens und bereit ist, kann kein normal denkender Mensch verstehen, warum das BKA nicht in der Lage zu sein scheint diese widerlichen Inhalte vom Netz nehmen zu lassen. Dies ist ohne weiteres möglich, wie Privatpersonen demonstrativ belegten.
Die unglaubliche Schlamperei bei der Umsetzung dieses Gesetzes wird hier mehrfach beschrieben.
Mehr…
Bei SPON erschien heute ein Artikel “Denn sie wissen nicht, was sie tun”.
Es handelt sich um einen Auszug aus dem Buch “Angriff auf die Freiheit” von Ilija Trojanow und Juli Zeh, welches beim Hanser Verlag erschien und auch im Spiegel Shop erwerbbar ist.
Der Artikel ist sehr lesenswert und dürfte die Kaufentscheidung stark beeinflussen. Es geht um den Überwachungswahn als Selbstzweck. Hier einige Auszüge betreffend
Mehr…
Blondinen-Witze mochte ich nie. In diesem Fall würde ich antworten: So doof wie die, die vor dem Spiegel steht.
Was der Spiegel so auf die Zuschauer loslässt, bedarf einer Erklärung die sich nicht allein am Verstand orientiert. Man hat den Eindruck, die Redaktion hat sich das größte Dummchen ausgesucht, um für die Ausgabe mit dem Artikel “Netz ohne Gesetz” zu werben. Dabei offenbart die Werbende ein geistiges Niveau, welches uns durchaus bekannt ist, aus der Werbung. Provokation durch Dummheit.
“Was im echten Leben nicht möglich ist, scheint im Internet möglich zu sein”, sagt Kerstin Kullman.
Sie bezieht sich dabei auf Kinderpornographie, die ihrer werten Meinung nach nicht im realen Leben produziert wird sondern rein virtuell im Netz.
Mehr…
In den Medien scheint sich Vernunft durchzusetzen. Bisher eher durch ängstliche Zurückhaltung aufgefallen, trauen sich mehr und mehr Redakteure dem Profilierungswahn einiger Politiker offensiv und mit deutlicher Sprache entgegen zu treten.
Anlass für den Kommentar im ksta war die geistige Entgleisung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Der entblödete sich nicht uns “Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen” zu prophezeien, wenn wir nicht bereit sind “Verkehrsregeln” für das Internet zu schaffen, ausgerechnet ähnlich denen der –deregulierten– Finanzmärkte! (RP Online)
Mehr…
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf, das Zugangs-Erschwerungsgesetz schnell umzusetzen. Grund für die Aufforderung sieht man beim DKSB in der nunmehr kaum noch zu übersehenden Verzögerung die hier beschrieben ist.
Ein Stück aus dem Tollhaus I
Ist Guttenberg ein Trickser?
Ein Stück aus dem Tollhaus II
Man darf dem Kinderschutzbund nur die besten Absichten unterstellen. Allerdings schützt eine solche Absicht uns alle nicht vor negativen Begleiterscheinungen des Gesetzes. Mit diesem Gesetz wird eine Infrastruktur zur Zensur geschaffen. Die Begehrlichkeiten der Politiker sind nicht zu unterschätzen und werden von Tag zu Tag offensichtlicher. Ein länger Beitrag hierzu im law blog “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll”.
Mehr…
Ein Stück aus dem Tollhaus I schon gelesen?
Die Aufregung hat sich gelegt, Zuversicht auf allen Seiten. Das Zugangserschwerungsgesetz kommt doch und zwar pünktlich!
Die beteiligten Ministerien stellten klar: Es gibt keine Verzögerung! Nanu, wie kommt’s? Eigentlich sollte das Gesetz bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Nun wird es wohl Oktober oder November — oder so — werden. Das kann doch kein Mensch ernsthaft als Verzögerung verstehen.
Das federführende Bundeswirtschaftsministerium widersprach gestern anders lautenden Meldungen, wonach es wegen der Vorlage des Gesetzes bei der EU zum Verfall des Gesetzes kommen könnte (Diskontinuität) oder es zu Verzögerungen kommen könnte. (siehe Guttenberg)
Mehr…
Die sich abzeichnende Blamage beim Netzsperrengesetz hatte ich schon beschrieben. Nun mehren sich Anzeichen wer das Gesetzesvorhaben eventuell regelrecht hintertreibt. Ein Artikel der SZ klärt auf.
Vorweg, zu gewinnen gibt es bei diesem Gesetz nur für Frau von der Leyen etwas. Scheitert das Vorhaben, weil es schlichtweg nicht verfassungskonform ist, steht das federführende Ministerium dumm da. Dieses wird von Guttenberg geführt und die Pleite bliebe an ihm hängen. Frau von der Leyen würde weiterhin elfengleich als gute Samariterin übers Land schweben.
Mehr…
