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Erwarten Sie alles was Ihnen Politiker und Journalisten zumuten, außer deren Lügen
Die Einrichtung von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird damit gerechtfertigt, dass sie eigentlich dem Schutz vor Kriminellen dient. Dieses Argument, wonach Gefahren nur für Kriminelle von diesem Gesetz ausgehen, hat einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß: Was „kriminell“ ist, wird von denen definiert, denen die Macht anvertraut ist. Einmal installiert gibt Überwachung eben nicht nur autoritären Regimen massive [...]
weiterlesen... →Unglaublich! Das BKA pflegt offensichtlich Sperrlisten, unternimmt scheinbar aber nichts zur Löschung dieser Seiten.
Die TAZ berichtet über diesen Skandal unter "Wir sind bereit".
"Wir sind jederzeit willens und in der Lage, Sperrlisten für Kinderporno-Seiten im Internet zusammenzustellen", erklärte ein Sprecher des BKA gegenüber der TAZ. Wenn das BKA willens und bereit ist, [...]
weiterlesen... →Bei SPON erschien heute ein Artikel “Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Es handelt sich um einen Auszug aus dem Buch “Angriff auf die Freiheit” von Ilija Trojanow und Juli Zeh, welches beim Hanser Verlag erschien und auch im Spiegel Shop erwerbbar ist.
Der Artikel ist sehr lesenswert und dürfte die Kaufentscheidung stark [...]
weiterlesen... →Blondinen-Witze mochte ich nie. In diesem Fall würde ich antworten: So doof wie die, die vor dem Spiegel steht.
Was der Spiegel so auf die Zuschauer loslässt, bedarf einer Erklärung die sich nicht allein am Verstand orientiert. Man hat den Eindruck, die Redaktion hat sich das größte Dummchen ausgesucht, um für die Ausgabe mit dem [...]
weiterlesen... →In den Medien scheint sich Vernunft durchzusetzen. Bisher eher durch ängstliche Zurückhaltung aufgefallen, trauen sich mehr und mehr Redakteure dem Profilierungswahn einiger Politiker offensiv und mit deutlicher Sprache entgegen zu treten.
Anlass für den Kommentar im ksta war die geistige Entgleisung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Der entblödete sich nicht uns "Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft [...]
weiterlesen... →Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf, das Zugangs-Erschwerungsgesetz schnell umzusetzen. Grund für die Aufforderung sieht man beim DKSB in der nunmehr kaum noch zu übersehenden Verzögerung die hier beschrieben ist.
Man darf dem Kinderschutzbund nur die besten [...]
weiterlesen... →Ein Stück aus dem Tollhaus I schon gelesen?
Die Aufregung hat sich gelegt, Zuversicht auf allen Seiten. Das Zugangserschwerungsgesetz kommt doch und zwar pünktlich!
Die beteiligten Ministerien stellten klar: Es gibt keine Verzögerung! Nanu, wie kommt’s? Eigentlich sollte das Gesetz bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. [...]
weiterlesen... →Die sich abzeichnende Blamage beim Netzsperrengesetz hatte ich schon beschrieben. Nun mehren sich Anzeichen wer das Gesetzesvorhaben eventuell regelrecht hintertreibt. Ein Artikel der SZ klärt auf.
Vorweg, zu gewinnen gibt es bei diesem Gesetz nur für Frau von der Leyen etwas. Scheitert das Vorhaben, weil es schlichtweg nicht verfassungskonform ist, steht das [...]
weiterlesen... →Von der Leyen scheitert und mit ihr fast das ganze Parlament.
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant heute in Kraft treten, es liegt dem Bundespräsidenten nicht einmal zu Unterzeichnung vor. Wie kommt‘s? Eine unglaubliche Schlamperei ist der Grund. Das Gesetz wurde im Juni im Bundestag verabschiedet. Dabei darf bezweifelt werden dass die Abgeordneten überhaupt verstanden [...]
weiterlesen... →„Wir holen uns das Netz zurück.“ Ein alberner Versuch der SPD gegen sich selbst zu opponieren und nebenbei das Internet zu entern. Macht doch, wenn ihr könnt!
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