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Kinderschutzbund unterstützt Symbolpolitik

08. August 2009 15:35

Stopp

Der Deut­sche Kin­der­schutz­bund for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, das Zugangs-Erschwerungsgesetz schnell umzusetzen. Grund für die Auf­for­de­rung sieht man beim DKSB  in der nun­mehr  kaum noch zu über­se­hen­den Ver­zö­ge­rung die hier beschrie­ben ist.

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Ein Stück aus dem Toll­haus II

Man darf dem Kin­der­schutz­bund nur die bes­ten Absich­ten unter­stel­len. Aller­dings schützt eine sol­che Absicht uns alle nicht vor nega­ti­ven Begleit­er­schei­nun­gen des Geset­zes. Mit die­sem Gesetz wird eine Infra­struk­tur zur Zen­sur geschaf­fen. Die Begehr­lich­kei­ten der Poli­ti­ker sind nicht zu unter­schät­zen und wer­den von Tag zu Tag offen­sicht­li­cher. Ein län­ger Bei­trag hierzu im law blog “Die Mei­nungs­frei­heit als Sondermüll”.

Der DKSB hat sicher reich­lich Erfah­rung bezo­gen auf Kin­des­miss­brauch vor­zu­wei­sen, in der Bekämp­fung ganz offen­sicht­lich nicht. Man muss ihn fra­gen dür­fen warum er so vehe­ment für diese Schein­lö­sung ein­tritt! Löschen statt Stopp­schild müsste doch jedem ein­leuch­ten, selbst wenn er kaum tech­ni­sches Ver­ständ­nis mit­bringt. Infor­ma­tio­nen sind öffent­lich zugäng­lich und kri­ti­sche Stim­men sind inzwi­schen auch in den Medien zu fin­den. Was hin­dert den DKSB sich fach­kun­dig zu machen und anschlie­ßend für eine rigo­rose Umset­zung der bereits gege­be­nen gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten ein­zu­tre­ten? Es wird kein Miss­brauch durch Sym­bol­po­li­tik ver­hin­dert wer­den, dies muss jedem klar sein.

Kin­der­por­no­gra­phi­sche Inhalte gehö­ren nicht durch ein Stopp-Schild, wel­ches mög­li­cher­weise auch noch als Hinweis-Schild miss­braucht wer­den kann, nur gekenn­zeich­net! Jeder der an einem solch ver­harm­lo­sen­dem Vor­ge­hen betei­ligt ist, muss sich fra­gen in wie­weit er sich dadurch schul­dig macht! Kin­der­por­no­gra­phi­sche Sei­ten im Inter­net gehö­ren rigo­ros ent­fernt, die Betrei­ber sol­cher Sei­ten straf­recht­lich ver­folgt. Die Gesetze dazu sind vor­han­den! Das Inter­net war und ist kein rechts­freier Raum. Woran es zu feh­len scheint ist der Wille zum  ent­schlos­se­nen Vorgehen.

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