Stopp

Die sich abzeichnende Blamage beim Netzsperrengesetz hatte ich schon beschrieben. Nun mehren sich Anzeichen wer das Gesetzesvorhaben eventuell regelrecht hintertreibt. Ein Artikel der SZ klärt auf.

Vorweg, zu gewinnen gibt es bei diesem Gesetz nur für Frau von der Leyen etwas. Scheitert das Vorhaben, weil es schlichtweg nicht verfassungskonform ist, steht das federführende Ministerium dumm da. Dieses wird von Guttenberg geführt und die Pleite bliebe an ihm hängen. Frau von der Leyen würde weiterhin elfengleich als gute Samariterin übers Land schweben.

Verabschiedet wurde das Gesetz im Bundestag im Juni 2009. Im Wirtschaftsministerium leitete man es nicht zum Bundespräsidenten, damit es Rechtskraft erlangen konnte, sondern man entdeckte Brüssel als nützliche Umleitung zwecks Verzögerung? Bis zum 8. Oktober hat nun die EU-Kommission Zeit sich zum Gesetzesvorhaben zu äußern. Bis dahin kann der Bundespräsident warten. Das könnte uns doch allen egal sein, gäbe es da nicht ein Fristproblem. Gesetzesvorhaben, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen werden, verfallen. Momentan deutet sich ein solcher Ablauf an. Das Gesetz wären wir schon wieder los, bevor es je Rechtskraft erlangte.

Das wäre zu begrüßen, denn dieses Gesetz ist absolut ungeeignet Kinderpornographie zu bekämpfen und birgt nicht zu verleugnende Gefahren für den Rechtsstaat. Sein Zustandekommen ist ebenfalls für ein Parlament kein Qualitätssiegel. Eine anhängige Organklage könnte dies unbestreitbar machen.

Auffällig ist die Position der Frau von der Leyen, die seit einigen Tagen nur noch davon spricht ihr Vorhaben würde ja umgesetzt, weil das BKA Verträge mit den größten Providern geschlossen habe. Vom Gesetz redet sie scheinbar ungern, seit einigen Tagen. Auf den Gedanken, die Verträge würden einer Prüfung ebenfalls nicht stand halten, kommt sie noch nicht. Verfassungsrechtler schon. Dem BKA ist es nicht erlaubt polizeiliche Aufgaben an Unternehmen zu übertragen, auch nicht per Vertrag.

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