Das steht mir zu – wir erlauben uns das!

Wir alle haben zum Glück keine Ahnung welche Privilegien Politiker sich selbst gewähren. Das war früher bei „Königs“ schon so und in der Demokratie erst recht. Es ist besser das alles nicht im Detail zu kennen, wir alle sind auf den sozialen Frieden angewiesen.

Ulla Schmidt nahm angeblich rechtlich einwandfrei einen Dienstwagen am Urlaubsort in Anspruch. Genauer gesagt ließ sie sich nach Spanien chauffieren, um dort in aller Ruhe ihren Urlaub verbringen zu können. Stress bei den An- und Abreise vermeidet sie halt gerne und man möchte am Urlaubsort ungebunden und flexibel sein. Der ganze Urlaub war also nichts weiter als eine Dienstreise, denn Frau Schmidt hatte in der Nähe des Urlaubsortes zwei dienstliche Termine. Eine Rede hier, ein Treffen mit spanischen Kollegen dort und schon sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, meint zumindest die Ministerin. Und außerdem sagt sie: „Das steht mir zu“. Gemeint ist ein Dienstwagen im Urlaub.

Zudem sei es die kostengünstigere Version für den Steuerzahler, argumentiert Schmidt und rechnet ihr Privileg so klein es geht. Für sie war das ganz sicher günstig. Mit 500 Euro Benzinkosten ist Ulla dabei. Der Steuerzahler muss gerade einmal knappe 10.000 Euro dafür berappen. Ein Schnäppchen-preis!

Ein Zielort lag gerade mal 8 Kilometer vom Urlaubsort entfernt. Der zweite immerhin bereits stattliche 27 Kilometer. Es ist sicher sofort nachvollziehbar, für Dienstfahrten am Urlaubsort, die sich auf 70 Kilometer addieren, darf man kostengünstig 5000 Kilometer für An- und Abreise in Kauf nehmen und obenauf auch noch den Fahrer während der gesamten Urlaubszeit günstig unterbringen.

Das war die für den Steuerzahler kostengünstige Version der Ministerin, eine glatte Lüge. Und eben diese Lüge sollten wir ihr und der SPD nicht durchgehen lassen. Nehmen wir an, die Dienstreise war rechtlich nicht zu beanstanden, was allerdings noch zu prüfen ist, dann ist eine Aussage wie „Das steht mir zu“ doch nichts weiter als Anspruch einer illegitimen Leistung, weil die formalen Voraussetzungen, die man selbst geschaffen hat, erfüllst sind. Wenn Bänker auf die Auszahlung ihrer fetten Boni bestehen, ist die SPD die erste auf den öffentlichen Podien der Empörung. Dann sind solch rechtlich einwandfreie Vorgänge „kaum zu ertragen“, „empörend“ usw..

Zeitungen berichten, dass weitere vier SPD-Minister ihre Dienstwagen im Urlaub benutzten: Arbeitsminister Scholz, Justizministerin Zypries, Verkehrsminister Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul.

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