Bevor wir später mal zu den aktuellen Plagiatsvorwürfen kommen, werfen wir erst mal einen Blick auf die Legende Guttenberg, damit wir das System Guttenberg besser verstehen können. Die konstruierte Vita des Herrn Ministers wurde von vielen betrieben. Von ihm persönlich, von den Parteien cdu, csu und den üblichen Verdächtigen, den Medien der Springer-Presse.   

Nun gibt es auch [...]]]> Es gibt in Deutschland 1,4 Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Man nennt sie Aufstocker. Was zum Leben auf Hartz-IV-Niveau fehlt, bekommen diese Menschen großzügig von der Politik zugeteilt. Die Minilöhne verwendet man dann bei der Berechnung von Hartz-IV-Regelsätzen, es muss sich schließlich lohnen zu arbeiten.

Nun gibt es auch in der Politik Aufstocker. Es soll schließlich keinem schlechter gehen, als es ihm in guten Zeiten ging, vorausgesetzt er ist im Politikgeschäft.

Einer dieser Premium-Aufstocker ist der Sozialdemokrat Gabriel. Kennen Sie nicht? Das ist der Dampfplauderer der spd, der so schlau war Glühbirnen zu verbieten und durch entsorgungspflichtige Quecksilberdampflampen zu ersetzen. Damit er nach der verlorenen Wahl nicht darben muss, bekommt er von der Partei einen Zuschlag und hat damit den Status, zumindest finanziell, mit 19.997 € im Monat wiederhergestellt.

In dieser Preisklasse spielt sich auch der Christdemokrat Volker Kauder. Ebenfalls wie Gabriel von Existenzängsten geplagt, zahlt ihm die cdu einen satten Aufschlag.

Die fdp kann da nicht hinten anstehen und deren Fraktionsvorsitzende Homburger hat sich der Gabriel-Kauder-Liga angeschlossen. Auch sie bekommt die Aufstockung. Ich weiß nicht, ob sie damit in der Lage ist eigenverantwortlich ihre Altersvorsorge zu finanzieren. Ein Scherz. Selbstverständlich ist die per Mandat bestens versorgt, wie die Herren auch.

Guido Westerwelle ist ein Paradebeispiel für Eigenverantwortung. Bevor er Außenminister wurde, ließ er sich die Bezüge als Parteivorsitzender und Fraktionschef verdoppeln. Auch nicht schlecht, diese Art der Eigenverantwortung. Zusätzlich hat er, wie drei weitere Herrschaften der Führungsriege, eine spendenfinanzierte Zusatzrente von 1.250 € / Monat.

Noch dreister sind die Fraktionsführer im Landtag NRW. cdu, fdp, spd und grüne langen da jährlich verfassungswidrig in die Kasse und genehmigen sich 830.000 €. Glauben Sie nicht, weil das schließlich vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig abgeurteilt wurde? Sie irren, mit der Verfassung haben die es nicht so, wenn sie diese nicht gegen andere verwenden können.

Lesen Sie : Verfassungsbruch mit System

19.02.2010

Video und Text beim WDR nicht mehr verfügbar! 

Aber hier: http://www.youtube.com/watch?v=5Qj4ntoZL30

06.02.2011 

In NWR bedienen sich cdu fdp spd und grüne schamlos und verfassungswidrig aus der Steuerkasse. Jährlich zweigen sie 830.000 € für ihre Fraktionsvorsitzenden ab! Westpol und wdr 5 berichteten mehrfach darüber. Das blieb folgenlos, denn die Herrschaften stellen sich über Recht und Gesetz!   

Ältere Beiträge:

Die Verfassungsbrecher sitzen unbehelligt in den Parlamenten

Die Verfassungsbrecher sitzen unbehelligt in den Parlamenten II

Wer nicht [...]]]> Die Vorsitzende der Die Linke hat sich in einem vorab veröffentlichten Redebeitrag zumindest missverständlich ausgedrückt. Genossen wie Gegner mussten fürchten, die Partei befände sich urplötzlich auf dem Weg bzw. einem der tausend Wege zum Kommunismus. Na ja, mal abgesehen von den Schreihälsen, die wenig überrascht gleich aufheulten mit Sprüchen wie 'Ich hab's ja immer schon gesagt'. 

Wer nicht im 'Westen' sozialisiert wurde, hat es schwer, den Begriff Kommunismus, wie er hier in den alten Ländern emotional besetzt ist, 'westlich' zu begreifen. Assoziationen sind an erster Stelle Gewaltherrschaft, Verbrechen bis zum Abwinken, Bedrohung aus dem Osten usw. Das ist ja nun auch nicht gerade alles falsch, verbietet aber in jedem Fall von vornherein jede sachliche Auseinandersetzung theoretischer Art mit diesem gescheiterten Modell.

Kommunismus ist und bleibt hier ein Kampf-Begriff vom Typ Totschlagargument. In Diskussionen kommst du gerade noch so weit dich von den Verbrechen zu distanzieren, verloren hast du bereits vorher. Viele Genossen hier werden tausende Stunden zusammen tragen, in denen sie nichts weiter zu tun haben als sich gegen die bedienten Vorurteile wehren zu müssen. Auch mein Dank dafür Richtung Berlin.   

Link zum Artikel Gesine Lötsch

Lesen wir mal was außerhalb des Aufmerksamkeitsjournalismus so geschrieben wurde.

taz

Frankfurter Rundschau

Süddeutsche

Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein

Einige Firmen fühlen sich berufen, in vorauseilendem Gehorsam zum Beispiel die Spenden an WikiLeaks zu behindern. Banken kündigen Konten, PayPal war sofort dabei. Die Begründungen sind abenteuerlich bzw. aus den Fingern gesaugt. PayPal hat [...]]]> Die Hatz auf Julian Assange und WikiLeaks ist in vollem Gange.

Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein

Einige Firmen fühlen sich berufen, in vorauseilendem Gehorsam zum Beispiel die Spenden an WikiLeaks zu behindern. Banken kündigen Konten, PayPal war sofort dabei. Die Begründungen sind abenteuerlich bzw. aus den Fingern gesaugt. PayPal hat Bedenken bei WikiLeaks, pflegt aber weiter die Konten des Ku-Klux-Klan. Das mag an den hohen Ansprüchen dieser rassistischen Organisation liegen, die Spenden nur von "Weißen" annimmt. Der Rassenanspruch beschränkt sich nicht auf den Spender allein, auch dessen Ehepartner darf kein  "nicht weißer" sein.

Amazon kündigte das Hosting. Diese Aktion ging für die US-Administration voll daneben, denn innerhalb kürzester Zeit wurden hunderte Server mit Spiegelungen eingerichtet. Inzwischen sind es, Stand 20.12.2010, 2194! Wünschen wir dem US-Außenministerium viel Erfolg beim Versuch wenigstens den Überblick bei den Mirror-Servern zu behalten. Transparent wie WikiLeaks nun einmal ist und sein will gibt es eine öffentliche Liste dieser Server.

Die französische Zeitung Libération entschloss sich als erste Zeitung den Inhalt von WikiLeaks zu spiegeln.
”Wir haben uns entschlossen, das Unterdrücken der Wikileaks-Website zu einer Zeit zu verhindern, in der Regierungen und Unternehmen ihr Funktionieren ohne jegliche Justizentscheidung zu blockieren suchen.”

Erfreulicherweise haben auch einige deutsche Medien sich dem Main-Stream der WikiLeaks-Schelte entzogen, wurden sogar recht aktiv.
Die taz, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Freitag, perlentaucher.de, Tagesspiegel und das 'European Center for Constitutional and Human Rights' veröffentlichten einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks. Diesem können auch Sie sich anschließen! Stand am 20.12.2010 12212 Unterzeichner.

Die taz ging noch einen Schritt weiter und bietet einen Link-Dienst für Leser, Blogger und Homepage-Betreiber an. Man kann recht einfach einen Link einbinden und die eigenen Leser werden damit auf einen funktionierenden Mirror-Server geleitet.

Ein negatives Beispiel im Umgang mit diesem Thema liefert mal wieder der ksta Um diesen kurzen Artikel bewerten zu können, empfehle ich Ihnen vorher den Artikel eines Journalisten der F.A.Z zu lesen.

Der Link dieser Grafik wird automatisch an eine erreichbare Webseite von WikiLeaks weitergeleitet.

Dem vorauseilenden Gehorsam von Medien und Firmen will sie nun aber aktiv entgegen treten. Sie entschloss sich, sich als "Internet-Spiegel" für das Wikileaks-Archiv zur Verfügung zu stellen. Ihren Lesern teilet sie mit, dies geschehe im Namen der Informationsfreiheit!

Weiter begründet [...]]]> Die französische Zeitung Libération hatte sich in der Vergangenheit nicht gerade unkritisch mit Wikileaks beschäftigt.

Dem vorauseilenden Gehorsam von Medien und Firmen will sie nun aber aktiv entgegen treten. Sie entschloss sich, sich als "Internet-Spiegel" für das Wikileaks-Archiv zur Verfügung zu stellen. Ihren Lesern teilet sie mit, dies geschehe im Namen der Informationsfreiheit!

Weiter begründet Libération diesen mutigen Schritt: "Wir haben uns entschlossen, das Unterdrücken der Wikileaks-Website zu einer Zeit zu verhindern, in der Regierungenund Unternehmen ihr Funktionieren ohne jegliche Justizentscheidung zu blockieren suchen."

Blockadesichere Webbanner für WikiLeaks eine Aktion von www.bewegung.taz.de

Dieser Link wird automatisch an eine erreichbare Webseite von WikiLeaks weitergeleitet.

Mehr zu den Parkschützern in Stuttgart unter www.parkschuetzer.de

Gysi hielt am 06.10.2010 im Bundestag eine Rede zu den Gewalt-Excessen in Stuttgart. Es gelang ihm die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Handeln dieser Regierung, die nichts weiter als Klientel-Politik betreibt, auf den Punkt zu bringen.

]]> Aktuelle Stunde 06.10.2010 – Gregor Gysi

Gysi hielt am 06.10.2010 im Bundestag eine Rede zu den Gewalt-Excessen in Stuttgart. Es gelang ihm die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Handeln dieser Regierung, die nichts weiter als Klientel-Politik betreibt, auf den Punkt zu bringen.

Wie fast immer blieben die brisanten Erkenntnisse von den Medien unbeachtet!

06.11.2010

Die TAZ berichtete gestern Mappus soll Pläne gekannt haben

Mein Leserkommentar von gestern wurde bis heute bei der TAZ nicht freigeschaltet. Ich erlaubte mir auf [...]]]> Monitor beschäftige sich mit den Gründen für den brutalen Einsatz der Polizei am 30.09.2010 in Stuttgart.

Wie fast immer blieben die brisanten Erkenntnisse von den Medien unbeachtet!

06.11.2010

Die TAZ berichtete gestern Mappus soll Pläne gekannt haben

Mein Leserkommentar von gestern wurde bis heute bei der TAZ nicht freigeschaltet. Ich erlaubte mir auf den Brandbbrief aufmerksam zu machen. Nun denn, man kann ja was übersehen, also schreibe ich gleich diesen Leserkommentar noch einmal.

Ich wiederhole meinen Leserkommentar von gestern gerne.

Grüne und SPD waren durch einen Brief bereits am 28.09.2010 über die Absichten  des Herrn Mappus informiert! Ihnen war also die Eskalationsabsicht bekannt, trotzdem warnten sie die Bürger nicht. Bis heute verschweigen sie die Existenz dieses Brandbriefes. Dafür muss es Gründe geben. Naheliegend ist der Verdacht, das ihnen die Eskalation besser ins Konzept passte.

Es folgt ein Link auf den Monitor-Bericht, der dieses Schreiben an die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD ausführlich behandelt. Monitor 21.10.2010

Nacht etwas mehr als einem Tag schaffte es die taz dann doch noch 16 Leserkommentare freizuschalten!

Wie sagte ein Polizist?  "Wie scharfe Kampfhunde"

Die hier gezeigten Opfer der Polizeigewalt nachträglich noch durch Verleumdung diskredieren und kriminalisieren zu wollen, wie am 27.10.2010 im Landtag Baden-Württemberg wieder geschehen, sollte uns allen ebenfalls im Gedächtnis bleiben.