Ein Stück aus dem Tollhaus II
Ein Stück aus dem Tollhaus I schon gelesen?
Die Aufregung hat sich gelegt, Zuversicht auf allen Seiten. Das Zugangserschwerungsgesetz kommt doch und zwar pünktlich!
Die beteiligten Ministerien stellten klar: Es gibt keine Verzögerung! Nanu, wie kommt’s? Eigentlich sollte das Gesetz bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Nun wird es wohl Oktober oder November — oder so — werden. Das kann doch kein Mensch ernsthaft als Verzögerung verstehen.
Das federführende Bundeswirtschaftsministerium widersprach gestern anders lautenden Meldungen, wonach es wegen der Vorlage des Gesetzes bei der EU zum Verfall des Gesetzes kommen könnte (Diskontinuität) oder es zu Verzögerungen kommen könnte. (siehe Guttenberg)
Familien– und Wirtschaftsministerium teilten SPON übereinstimmend mit, es sei nicht darum gegangen “das Gesetz zu verzögern, sondern darum, eine Verzögerung zu vermeiden”. Das ist leicht nachvollziehbar, wenn man die Absicht das Gesetz sollte zum 01.08.2009 Rechtskraft erlangen einfach mal beiseite lässt. Das dem Bundespräsidenten bis heute dieses Gesetz nicht zur Unterzeichnung vorliegt übersehen wir auch. So einfach geht das.
Inzwischen wurde bekannt, die haben die an Brüssel gemeldeten Texte schon wieder geändert! Welche Auswirkungen das haben kann bleibt Streitfrage unter Juristen. (lesen)
Von der Leyen zog sich ja bekanntlich auf die Position, man habe schließlich die Verträge zwischen BKA und Providern, weshalb es nicht zu einer Verzögerung kommen könne, zurück. Eine sichere Bank, dachte sie wohl. Dem widersprach nun aber Bundesjustizministerin Zypries. “Sie können in Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen”, erklärte der Sprecher der Ministerin. Sie erinnern sich? Genau, das Zugangserschwerungsgesetz, welches ohne Verzögerung, Sie kennen das schon.
Das Justizministerium hatte “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ geltend gemacht und diese Frau von der Leyen auch mitgeteilt. Nun betonte der Sprecher der Bundesjustizministerin gegenüber Heise Online, dass sich an diesen prinzipiellen Einwänden gegen eine privatrechtliche Lösung nichts geändert habe!
Man kann es nur wiederholen : Ein Stück aus dem Tollhaus!
Die Diskussion geht weiter und kritische Stimmen werden lauter.
“Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs.”
Artikel in der SZ vom 06.08.2009