StoppVon der Leyen scheitert und mit ihr fast das ganze Parlament.

Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant heute in Kraft treten, es liegt dem Bundespräsidenten nicht einmal zu Unterzeichnung vor. 

Wie kommt‘s? Eine unglaubliche Schlamperei ist der Grund. Das Gesetz wurde im Juni im Bundestag verabschiedet. Dabei darf bezweifelt werden dass die Abgeordneten überhaupt verstanden was sie da gerade anrichten. Die Initiatorin von der Leyen hat sich bereits mehr als blamiert, weil sie immer wieder falsche Behauptungen, bis hin zur Verleumdung der größten Demokratie der Welt, für sich argumentativ zu nutzen suchte.

Verfassungsrechtliche Bedenken wurden zigfach geäußert, eine Organklage ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Saubermänner und Frauen im Bundestag haben es ja nicht so mit dem Verfassungsrecht. Wir alle wissen das oder erfahren es laufend wegen der aktuellen Rechtssprechung.

Nun erhebt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat im ZDF-Kulturmagazin "aspekte" (lesen) verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes.

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Die anhängige Organklage zielt genau auf diese Schwäche ab.

Derzeit kursiert das Gesetz offensichtlich in unterschiedlichen Versionen zwischen Ministerium und der EU-Kommission. Juristen (lesen) sind fassungslos wegen der offensichtlichen Schlamperei.

Ob dieses Gesetz je Rechtskraft erlangen wird darf bezweifelt werden.

Das wäre gut so, denn dieses Gesetz wird nicht benötig um erfolgreich gegen Kinderpornographie vorzugehen. Das darf als bewiesen angesehen werden. Löschen statt sperren.

Kinderpornographie, ein emotional und neurotisch besetztes Thema, dem man nur mit dem Verstand beikommt. Niemand möchte mit diesem Thema in Verbindung gebracht und einem üblen Verdacht ausgesetzt werden. Das nutzen die Befürworter schamlos aus. Es ist also extreme Vorsicht geboten – und trotzdem sollte man sich einmischen. Die Befürworter der Netzsperre sind nicht zimperlich, wenn es darum geht zu diffamieren. Die spielen sofort auf der Klaviatur der Emotionen, sobald man ihnen mit Argumenten beikommt. Bis heute blieb die Frage unbeantwortet, warum man diese Seiten nicht einfach entfernen lässt? Löschen statt Hinweisschild!

Die Einrichtung von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird damit gerechtfertigt, dass sie eigentlich dem Schutz vor Kriminellen dient. Dieses Argument, wonach Gefahren nur für Kriminelle von diesem Gesetz ausgehen, hat einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß: Was nämlich „kriminell“ ist, wird von denen per Definition entschieden, denen die Macht gerade anvertraut ist – oder jenen die sie sich aneigneten. Einmal installiert gibt die Internet-Überwachung eben nicht nur autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung jedweder Opposition an die Hand, aktuell Iran, sie schafft auch in einer funktionierenden Demokratie ein Zensurinstrument, dass sich trefflich missbrauchen lässt!

Wehret den Anfängen, mag pathetisch klingen, muss aber sehr ernst genommen werden. Leider wissen unsere Abgeordneten nicht immer was sie tun. (s.o.)

 

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