Die Verfassungsbrecher sitzen unbehelligt in den Parlamenten 2
Die Tinte eines Urteils ist noch nicht trocken, schon steht der nächste Verfassungsbruch fest.
Und wieder bescheinigt das Verfassungsgericht der Regierung einen Bruch der Verfassung. Die Regierung hatte sich mit fadenscheiniger Begründung geweigert Auskunft über die Bespitzelung von Abgeordneten zu erteilen.
Die geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten wollte man doch lieber geheim halten. Damit ist nun Schluss, denn das Bundesverfassungsgericht billigt der Regierung nicht zu sich laufend der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen und erläutert: “Träfe der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, sich zu von ihr als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Fragen nur vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium äußern zu können, zu, hätte sich der Bundestag mit der Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wesentlicher Informationsmöglichkeiten begeben und die Kontrolle der Bundesregierung in Bezug auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert.”„ “erhebliche Gefahren für ihre Unabhängigkeit, die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Meinungsbildung und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt” sieht das Gericht offensichtlich bei den Bespitzelten als gegeben. Dies betrifft Hauptsächlich Abgeordnete der Die Linke. Das die Regierung nun Auskunft erteilen muss, sollten wir jedoch auf Überraschungen gefasst sein.
Lebten wir doch nur in einer Bananenrepublik, gäbe es demokratische Standards denen man halbwegs vertrauen könnte. So sind wir einer Clique ausgeliefert, die bemüht ist das Parlament zu entmündigen und müssen darauf vertrauen das Bundesverfassungsgericht möge das Ärgste verhindern.