Die Verfassungsbrecher sitzen unbehelligt in den Parlamenten
Die Verfassungsbrecher sitzen in den Parlamenten und auf Regierungsbänken!
Neuester Fall: CDU/CSU und SPD hielten ihre schützende Hand — unter Bruch der Verfassung — über Schilly und Steinmeier.
Konsequenzen für die Täter? Keine!
Regelmäßig verstossen Politiker gegen die Verfassung. Das hat keinerlei Konsequenzen für die, die unsere Verfassung derart missachten! Die Presse bedient sich in solchen fällen gerne der Formulierung „schallenden Ohrfeige“. Das drückt nichts weiter als Hilflosigkeit aus. Die Medien sind nicht in der Lage oder nicht Willens Verstöße gegen die Verfassung ausreichend anzuprangern. Wer gegen unsere Verfassung verstößt sollte sanktioniert werden. Politiker müssten das passive Wahlrecht für mindestens fünf Jahre verlieren, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen, denn sie haben sich durch ihr Handeln selbst disqualifiziert. Als Bürger kann ich mich nicht auf einen Irrtum berufen, verstoße ich gegen Gesetze, kann mich so der Strafe nicht entziehen. Das ist richtig so, denn jeder würde sich dieser Ausflucht bedienen. Für Politiker sollte das auch gelten. Es ist albern, in sechzehn Bundesländern agiert je ein Verfassungsschutz konspirativ und dann, nachdem das Bundesverfassungsgericht mal wieder die Verfassungsbrecher benennt — geschieht nichts. Vollkommen folgenlos nehmen die Herrschaften das Urteil zu Kenntnis, begrüßen es teilweise sogar, obwohl es ihnen persönlich den Bruch der Verfassung höchst richterlich bescheinigt. Das ist eine Verhöhnung der Bürger und der Verfassung.
Politiker müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Freiwillig werden sie das nicht tun. Die nächste Bundestagswahl steht an. Sehen sie in den Wahlprogrammen nach welche Parteien sich aufmachen der Verfassung den notwendigen Respekt zu verschaffen. Ich wette, sie finden keine!
Artikel in der SZ „Der Rüffel gilt nicht nur der aktuellen schwarz-roten Regierung, sondern auch ehemaligen Kabinettsmitgliedern wie Otto Schily, die in teilweise unerträglicher Überheblichkeit vor dem Ausschuss präzise Aussagen verweigerten.“
In keinem Artikel wird man Forderungen nach Haftung der politisch Agierenden finden. Verfassungsbruch zum Nulltarif!
Kommentar “Stuttgarter Zeitung” Es gibt schleichende Staatskrisen, die die Bürger kaum wahrnehmen. Weil das Verfassungswidrige ihnen längst selbstverständlich erscheint. Die Verschiebung der Macht weg von den Parlamenten hin zu den Regierungen ist ein Jahrzehnte währender Prozess. Ab und an erinnert das Verfassungsgericht daran, was im Grundgesetz steht. Dann verbeugen sie die, die die Macht an sich gerissen haben, und die, die sich selbst entmachtet haben, einträchtig in Richtung Karlsruhe und loben die Weisheit der Richter. Danach zieht die Karawane weiter. Schon sagen die Mächtigen, so wie sich Karlsruhe das mit Europa vorstelle, könne es in der Praxis nicht funktionieren. Man könnte ehrlicherweise auch sagen: So wie das Grundgesetz es sich vorstellt, kann Europa nicht funktionieren.