Es gibt in Deutschland 1,4 Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Man nennt sie Aufstocker. Was zum Leben auf Hartz-IV-Niveau fehlt, bekommen diese Menschen großzügig von der Politik zugeteilt. Die Minilöhne verwendet man dann bei der Berechnung von Hartz-IV-Regelsätzen, es muss sich schließlich lohnen zu arbeiten.

Nun gibt es auch in der Politik Aufstocker. Es soll schließlich keinem schlechter gehen, als es ihm in guten Zeiten ging, vorausgesetzt er ist im Politikgeschäft.

Einer dieser Premium-Aufstocker ist der Sozialdemokrat Gabriel. Kennen Sie nicht? Das ist der Dampfplauderer der spd, der so schlau war Glühbirnen zu verbieten und durch entsorgungspflichtige Quecksilberdampflampen zu ersetzen. Damit er nach der verlorenen Wahl nicht darben muss, bekommt er von der Partei einen Zuschlag und hat damit den Status, zumindest finanziell, mit 19.997 € im Monat wiederhergestellt.

In dieser Preisklasse spielt sich auch der Christdemokrat Volker Kauder. Ebenfalls wie Gabriel von Existenzängsten geplagt, zahlt ihm die cdu einen satten Aufschlag.

Die fdp kann da nicht hinten anstehen und deren Fraktionsvorsitzende Homburger hat sich der Gabriel-Kauder-Liga angeschlossen. Auch sie bekommt die Aufstockung. Ich weiß nicht, ob sie damit in der Lage ist eigenverantwortlich ihre Altersvorsorge zu finanzieren. Ein Scherz. Selbstverständlich ist die per Mandat bestens versorgt, wie die Herren auch.

Guido Westerwelle ist ein Paradebeispiel für Eigenverantwortung. Bevor er Außenminister wurde, ließ er sich die Bezüge als Parteivorsitzender und Fraktionschef verdoppeln. Auch nicht schlecht, diese Art der Eigenverantwortung. Zusätzlich hat er, wie drei weitere Herrschaften der Führungsriege, eine spendenfinanzierte Zusatzrente von 1.250 € / Monat.

Noch dreister sind die Fraktionsführer im Landtag NRW. cdu, fdp, spd und grüne langen da jährlich verfassungswidrig in die Kasse und genehmigen sich 830.000 €. Glauben Sie nicht, weil das schließlich vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig abgeurteilt wurde? Sie irren, mit der Verfassung haben die es nicht so, wenn sie diese nicht gegen andere verwenden können.

Lesen Sie Verfassungsbruch mit System

19.02.2010

Video und Text beim WDR nicht mehr verfügbar! 

Aber hier: [youtube]5Qj4ntoZL30[/youtube] http://www.youtube.com/watch?v=5Qj4ntoZL30

06.02.2011 

In NWR bedienen sich cdu fdp spd und grüne schamlos und verfassungswidrig aus der Steuerkasse. Jährlich zweigen sie 830.000 € für ihre Fraktionsvorsitzenden ab! Westpol und wdr 5 berichteten mehrfach darüber. Das blieb folgenlos, denn die Herrschaften stellen sich über Recht und Gesetz!   

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