Die Einrichtung von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird damit gerechtfertigt, dass sie eigentlich dem Schutz vor Kriminellen dient. Dieses Argument, wonach Gefahren nur für Kriminelle von diesem Gesetz ausgehen, hat einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß: Was „kriminell“ ist, wird von denen definiert, denen die Macht anvertraut ist. Ein­mal installiert gibt Überwachung eben nicht nur autoritären Regimen massive […]

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Schluss mit den Piraten

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Die Piraten hatten mehr als meine Sympathie. Ihre Ziele, bezogen auf den Widerstand gegen unnötige Schaffung von Infrastruktur, die zur Zensur zumindest geeignet ist, sind erstrebenswert! #zensursula

In ihrem Wahlspot sprechen sich die Piraten gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Scheint ihnen also sehr wichtig zu sein! Dagegen nehmen sie es mit […]

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