Unglaublich! Das BKA pflegt offensichtlich Sperrlisten, unternimmt scheinbar aber nichts zur Löschung dieser Seiten.

bka_versagtDie TAZ berichtet über diesen Skandal unter "Wir sind bereit".

"Wir sind jederzeit willens und in der Lage, Sperrlisten für Kinderporno-Seiten im Internet zusammenzustellen", erklärte ein Sprecher des BKA gegenüber der TAZ. Wenn das BKA willens und bereit ist, kann kein normal denkender Mensch verstehen, warum das BKA nicht in der Lage zu sein scheint diese widerlichen Inhalte vom Netz nehmen zu lassen. Dies ist ohne weiteres möglich, wie Privatpersonen demonstrativ belegten.

Die unglaubliche Schlamperei bei der Umsetzung dieses Gesetzes wird hier mehrfach beschrieben.

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Das BKA übertrifft alles! Den Beamten dort sind Seiten mit kinderpornographischem Inhalt nach eigenen Angaben bekannt. Jeder Beamte sollte verpflichtet sein die Strafverfolgung unmittelbar einzuleiten bzw. zur Anzeige zu bringen. Stattdessen beschränkt man sich wohl darauf Sperrlisten zu pflegen, um dann später, irgendwann, Stopp-Schilder von den Providern einrichten zu lassen.

"Wir liefern derzeit keine Sperrlisten, auch nicht auf Grundlage der Verträge mit den Providern" sagte der Sprecher des BKA. Die Verträge sähen eine sechsmonatige Übergangsfrist vor, die bis Mitte Oktober dauere.

Heisst das, das BKA wird bis Oktober nichts weiter tun als "willens und der Lage zu sein" Sperrlisten zu pflegen, damit man später welche vorzuweisen hat? Was ist mit den schäbigen und schädlichen Inhalten vor denen es die Bürger zu schützen gilt? Die werden scheinbar gepflegt!

Dies ist ein Skandal der belegt: Es geht in Wahrheit nicht um den Schutz von Kindern und deren Würde, sonst würden sich weder Legislative noch Executive derart viel Zeit nehmen.

"Ob wir die Zahlen veröffentlichen, überlegen wir erst, wenn es soweit ist und die Listen an die Provider gehen." meinte der Sprecher des BKA zur TAZ.

Natürlich wird man selbst nur ungern Zahlen veröffentlichen. Diese würden doch gleich die Unsinnigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes offenbaren. Muss das BKA auch nicht. Sobald die Sperrlisten bei den Providern vorliegen werden auch die Zahlen bekannt werden. Das dürfte selbst diesen Schnelldenkern beim BKA klar sein.

Mich beschleicht keine Wut, sie springt mich förmlich an. Ich stelle mir vor, beim BKA ist man nicht an der schnellen Löschung der Seiten interessiert, weil man sonst folgerichtig keine Liste vorzuweisen hätte. Würde das BKA sich mit einem Bruchteil des Engagements privater Personen für das Löschen der Seiten einsetzen, hätte es zwei Monate Zeit die vorhandenen Listen zu dezimieren. Wäre das BKA auch nur annähernd so erfolgreich wie die Privatpersonen, könnte es in zwei Monaten eben keine Liste ausliefern, weil die Seiten nicht weiter verfügbar wären. Das wäre sicher nicht im Sinne von Frau von der Leyen, ihr ganzes Stopp-Schild-Spektakel wäre ad absurdum geführt.

Löschen statt sperren ist der richtige Ansatz. Diese Symbolpolitik muss unterbunden werden.

Es muss jedem klar sein, ist das BKA in der Lage jederzeit Sperrlisten zu erstellen, teilt es eben auch mit Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu kennen ohne deren Löschung bewerkstelligt zu haben. Wenn man so will ist es nicht nur eine Sperrliste, es ist auch Dokument des Versagens!

 

 

 

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