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Angriff auf die Freiheit

12. August 2009 16:03

Bei SPON erschien heute ein Arti­kel “Denn sie wis­sen nicht, was sie tun”.

Es han­delt sich um einen Aus­zug aus dem Buch “Angriff auf die Frei­heit” von Ilija Tro­ja­now und  Juli Zeh, wel­ches beim Han­ser Ver­lag erschien und auch im Spie­gel Shop erwerb­bar ist.

Der Arti­kel ist sehr lesens­wert und dürfte die Kauf­ent­schei­dung stark beein­flus­sen. Es geht um den Über­wa­chungs­wahn als Selbst­zweck. Hier einige Aus­züge betreffend

CDU:
Eine Volks­par­tei, deren Par­tei­vor­sit­zende und Bun­des­kanz­le­rin nicht nur den Irak­krieg für eine gute Idee zur Ter­ror­be­kämp­fung hielt, son­dern die auch selt­same Visio­nen zur Zukunft unse­rer Gesell­schaft hegt: “Wir wer­den nicht zulas­sen, dass tech­nisch man­ches mög­lich ist, aber der Staat es nicht nutzt.”

Grüne:
Zuvor saßen sie aller­dings sie­ben Jah­re­lang in jener Regie­rung, die in Brüs­sel die Ein­füh­rung der ePässe vor­an­ge­trie­ben hat, und haben sich beim Abbau von Frei­heits­rech­ten vor allem durch Schwei­gen und Mit­lau­fen ausgezeichnet.

FDP:
Par­tei­chef Guido Wes­ter­welle for­derte im Jahr 2001 die Ein­füh­rung des bio­me­tri­schen Per­so­nal­aus­wei­ses, wel­chen die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der FDP, Gisela Piltz, einige Jahre spä­ter als “wei­te­ren Schritt in die Total­über­wa­chung” bezeichnete.

SPD:
Ande­rer­seits wäre da die SPD, wel­che mit Hilfe des frü­he­ren Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Schily die “Otto-Kataloge” und damit die ers­ten Pakete von Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­set­zen ver­ab­schie­det hat. In der Gro­ßen Koali­tion betei­ligt sich diese Par­tei immer wie­der am Erlass von Geset­zen, die ver­fas­sungs­wid­rig sind.

Die Linke:
In ihrer frü­he­ren Form als SED hat diese Par­tei ganz eigene Erfah­run­gen mit dem Über­wa­chen und Ernied­ri­gen von Bür­gern durch einen all­ge­gen­wär­ti­gen Stasi-Apparat gesammelt.

Fazit:
Darum geht es also in Wahr­heit bei der “inne­ren Sicher­heit”: um den gegän­gel­ten Bür­ger, um weg­ge­wor­fe­nes Kau­gum­mi­pa­pier, um die Leine, an die jeder von uns im All­tag gelegt wer­den soll, kurz: um die Unter­bin­dung von “sozi­al­schäd­li­chem Verhalten”.

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