Die Einrichtung von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird damit gerechtfertigt, dass sie eigentlich dem Schutz vor Kriminellen dient. Dieses Argument, wonach Gefahren nur für Kriminelle von diesem Gesetz ausgehen, hat einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß: Was „kriminell“ ist, wird von denen definiert, denen die Macht anvertraut ist. Einmal installiert gibt Überwachung eben nicht nur autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung jedweder Opposition an die Hand, sie schafft auch in einer funktionierenden Demokratie ein Instrument, dass sich trefflich zur Zensur missbrauchen lässt!
Mit dem Koalitionsvertrag von cdu und fdp ist dieses Thema vorläufig beendet! Das bka ist verpflichtet zunächst ein Jahr lang ‘Löschen statt sperren’ zu praktizieren.
5014 Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von
5015 herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikati–
5016 onsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Be–
5017 kämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechts–
5018 staatliches Gebot zugleich.
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5020 Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote
5021 schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für
5022 ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwe–
5023 rungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger
5024 Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der
5025 deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die
5026 Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
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5028 Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluie–
5029 ren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewer–
5030 tung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zu–
5031 gangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und
5032 BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA ge–
5033 führt oder Providern übermittelt.
Claudia Roth verteidigt Überwachung und Krieg. Nicht gerne an die Zeit zwischen 1998 und 2005 erinnert, gerät Frau Roth doch arg ins verbale Straucheln, wenn es um die Beschränkungen der Bürgerrechte geht, die sie schließlich mit zu verantworten hat. Gegen den Krieg konnte sich sich auch nicht wehren, weil der Druck von der Basis sie nicht unmittelbar erreichte. Glaubt diesen Grünen keine Wort!
Ein niederländischer Journalist stellt unserer Kanzlerin eine spannende Frage, zu der kein deutscher Pressevetreter fähig gewesen wäre!
Beim ksta erschien gestern ein Beitrag der wenigstens nicht aus einem Großeinkauf Content (dpa — ddp) stammte, wie sonst ca. 80 Prozent des Inhalts. (Bezogen auf nationale oder internationale Themen.)
Während man der Linken nur vorwarf die SPD zu verhöhnen, tat man das ganz sicher mit den eigenen Lesern.
In dem ganzen Werk geht es um die Fraktionsgeschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, Dr. Dagmar Enkelmann.
Den Artikel ziert jedoch ein Bild von Oskar Lafontaine. Als Ergänzung endet dieses tolle Stück zugekaufter Journalismus mit einer Fotostrecke. Sicher hätten Sie dort eine wie hier erwartet: google Bildersuche
Die Einrichtung von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird damit gerechtfertigt, dass sie eigentlich dem Schutz vor Kriminellen dient. Dieses Argument, wonach Gefahren nur für Kriminelle von diesem Gesetz ausgehen, hat einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß: Was „kriminell“ ist, wird von denen definiert, denen die Macht anvertraut ist. Einmal installiert gibt Überwachung eben nicht nur autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung jedweder Opposition an die Hand, sie schafft auch in einer funktionierenden Demokratie ein Instrument, dass sich trefflich zur Zensur missbrauchen lässt!
Beim ksta erschien gestern ein Beitrag der wenigstens nicht aus einem Großeinkauf Content (dpa — ddp) stammte, wie sonst ca. 80 Prozent des Inhalts. (Bezogen auf nationale oder internationale Themen.)
In dem ganzen Werk geht es um die Fraktionsgeschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag,